Wirtschaftsleistung und Handelsumsätze steigen, Industrieproduktion und Stimmung sinken
Reichlich Arbeit für Reformer in Italien

Die Italiener sind enttäuscht. "In einem Jahr nur Versprechungen", überschrieb die Tageszeitung "La Repubblica" unlängst ihre Bilanz der bisherigen Amtszeit von Premierminister Silvio Berlusconi.

DÜSSELDORF. Eine seiner vielen vollmundigen Ankündigungen betraf den Arbeitsmarkt. Bis zum Jahr 2006 wollte Berlusconi mindestens 1,5 Millionen Jobs schaffen und die Arbeitslosenquote halbieren. Doch bisher ist auf dem Arbeitsmarkt nicht viel in Bewegung gekommen. Die Arbeitslosenquote beträgt im März - aktuellere Daten liegen nicht vor - 9,2 Prozent. Vor einem Jahr, als Berlusconi sein Amt antrat, lag die Quote bei 9,5 Prozent.

Aber erst der internationale Vergleich zeigt, wie katastrophal die Lage in Italien wirklich ist. Nur 53,4 Prozent der Italiener zwischen 15 und 64 Jahren gehen einer Beschäftigung nach - in keinem Land der EuroZone liegt der Anteil niedriger. Und länger als anderswo bleiben Italiens Arbeitslose meist ohne Job. Gut 60 Prozent von ihnen gelten als Langzeitarbeitslose.

Problematisch sind vor allem die rigiden Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Italiens Unternehmen können nur schwer entlassen, in Zeiten schwacher Konjunktur leidet deshalb ihre Profitabilität. Berlusconi wollte deshalb den Arbeitsmarkt deregulieren. Allerdings hat er bei seinen Reformbemühungen den massiven Widerstand der Gewerkschaften unterschätzt. Sie hatten im April zum ersten Generalstreik seit 20 Jahren aufgerufen, um eine marginale Anderung des Arbeitsgesetzes zu verhindern. Die Gewerkschaften mauern mittlerweile komplett: Verhandlungen mit der Regierung wollen sie nur führen, wenn die ihnen zusichert, dass die ihre Reformpläne fallen lässt. Sogar aus dem Unternehmerlager kommt nun Kritik, dass Berlusconi taktisch unklug vorgegangen sei.

Gestritten wird nur über einen Aspekt des Arbeitsgesetzes, Artikel 18. Der besagt, dass Unternehmen Mitarbeiter wieder einstellen müssen, die ohne triftigen Grund gefeuert wurden. Eine Regelung, nach der im vergangenen Jahr in ganz Italien nur in 92 Fällen die Unternehmen wieder Mitarbeiter einstellen mussten. "Die Streichung von Artikel 18 würde sicherlich nicht zu deutlich mehr Beschäftigung führen", folgern die Ökonomen der Investmentbank J P Morgan.

Um mehr Jobs zu schaffen, müsste die Arbeitsgesetzgebung insgesamt überholt werden. Weil Entlassungen so schwierig sind, haben Italiens Unternehmer in den vergangenen Jahren systematisch den Faktor Arbeit durch den Faktor Kapital ersetzt. OECD-Daten zeigen, dass das Verhältnis von Kapital je Arbeitskraft in Italien in den vergangenen 30 Jahren wesentlich schneller gestiegen ist als in Frankreich, den USA und selbst in Deutschland.

Allerdings zeigt sich in anderer Hinsicht eine Parallele zu Deutschland: Wie hier zu Lande ist es auch in Italien so, dass nicht ein einzelner Faktor, sondern eine Vielzahl von Gründen verantwortlich ist für die Lähmung des Arbeitsmarktes. Hohe Steuern und Abgaben, die gerade für niedrig Qualifizierte den Anreiz mindern, einen Job aufzunehmen. Einem Alleinverdiener ohne Familie, der 67 Prozent des Durchschnittslohns verdient, werden 42,9 Prozent seines Bruttoeinkommens in Form von Steuern und Abgaben abgezogen. Die Schere zwischen Brutto- und Nettoverdienst liegt damit höher als in vielen Ländern der Euro-Zone, wo Niedrigverdiener im Durchschnitt nur 37,9 Prozent abgeben müssen. Die Schere ist in den vergangenen Jahren immerhin kleiner geworden, aber sie bleibt groß genug, um Schwarzarbeit zu fördern. In der Euro-Zone weist nur Griechenland eine größere Schattenwirtschaft auf. Arbeit ist offenbar auch in Italien genug da. Die OECD schätzt, dass dort die Schattenwirtschaft eine Größenordnung von 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Bleibt reichlich Arbeit auch für einen - für Premierminister Berlusconi.

Quelle: Wirtschaftswoche

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