Wirtschaftsminister Clement: Institute unterschätzen Dynamik der Arbeitsmarktreformen: Arbeitslosigkeit wird Etatrisiko

Wirtschaftsminister Clement: Institute unterschätzen Dynamik der Arbeitsmarktreformen
Arbeitslosigkeit wird Etatrisiko

Bundesregierung, Opposition und Wirtschaftsverbände haben anlässlich des Frühjahrsgutachtens die Notwendigkeit von raschen und grundlegenden Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem bekräftigt. Im Einzelnen gehen die Meinungen jedoch nach wie vor auseinander.

uhl/pt BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hält die Bundesanstalt für Arbeit - im Gegensatz zu den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten - derzeit nicht für ein "gewaltiges Haushaltsrisiko". "Unbestritten ist, dass die Risiken gestiegen sind", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Genaues wisse man aber erst im Mai. Die Institute rechnen im Frühjahrsgutachten damit, dass sich wegen der steigenden Arbeitslosigkeit der Zuschuss an die Nürnberger Behörde in diesem Jahr nicht auf Null begrenzen lassen wird. Dieses Ziel werde "bei weitem verfehlt" - auch wenn die Nürnberger Behörde noch mehr sparen sollte. Der Unions-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann erwartet für dieses Jahr bereits ein Defizit der Bundesanstalt von 8 Mrd. Euro.

Nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterschätzen die Institute die Dynamik der von der Koalition geplanten Arbeitsmarktreformen. Das große Interesse an den Mini-Jobs und der Ich-AG zeige, dass die Menschen die neuen Chancen schneller erkennen als Skeptiker glaubten. Die Institute bestätigten zudem ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt habe. Jetzt komme es darauf an, dass der Reformzug schnell in Fahrt komme.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verlangte, die angekündigten Reformen gegen den Widerstand von Teilen der SPD rasch durchzusetzen. Wo es dabei in die richtige Richtung gehe, werde die Union zustimmen. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle verlangte, dass die Regierung den Bundeshaushalt 2003 umgehend überarbeitet.

Die Wirtschaftsverbände sehen durch das Gutachten ihre Forderung nach grundlegenden Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungen bestätigt. "Der traurige Befund der Institute muss bei der Politik erneut die Alarmglocken läuten lassen", sagte Industrie-Präsident Michael Rogowski. Ziel der Reformen müssten geringere Lohnzusatzkosten sein, meinte Handwerks-Präsident Dieter Philipp. Angesichts der heftigen Diskussionen in den Regierungsparteien über die Reform- Agenda 2010 droht nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern die Politik selbst zu einem Konjunktur-Hemmnis zu werden. Arbeitgeber Präsident Dieter Hundt sprach von einer "dramatischen gesamtwirtschaftlichen Situation". Die privaten Banken kritisierten, dass die Lohnpolitik im Gutachten zu gut weg komme. Die Genossenschaftsbanken unterstützen die Empfehlung der Institute, Subventionen zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kritik der Institute an ihren Reformplänen zurück. Gustav Horn vom DIW hatte es als "Skandal" bezeichnet, dass auf der einen Seite das Krankengeld privatisiert werden solle, auf der anderen Seite aber Kassenärzte und die Pharmaindustrie noch Monopole hätten. Das Krankengeld werde nicht privatisierst, meinte Schmidt. Es werde lediglich in Zukunft alleine von den Versicherten finanziert. Der von den Instituten geforderte Abbau von Monopolen sei Teil ihrer Reform. So wolle sie das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen abbauen und den Arzneimittelhandel liberalisieren. Dies hätten die Wirtschaftsforscher offensichtlich noch nicht "wahrgenommen".

Quelle: Handelsblatt

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