Wirtschaftsminister Clement liebt schnelle Entscheidungen – Nur ein kleiner Zirkel engster Mitarbeiter berät ihn dabei
Einsamer Wolf mit wenigen Vertrauten

Jetzt müssen aus Ankündigungen Gesetzentwürfe werden, womit die Stunde der Lobbyisten schlägt. Die aber haben es schwer, obwohl Clement als offener Typ gilt. Denn er lässt sich kaum einbinden.

BERLIN. Auf dem Prüfstand des Wolfgang Clement kann gar nicht genug Betrieb sein. Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Bürokratie, Handwerksordnung, Kartellrecht - alles wird zurzeit im Wirtschafts- und Arbeitsministerium daraufhin abgeklopft, ob es zu Deutschlands hoher Arbeitslosigkeit beiträgt. Gewerkschaften und Verbände sind mächtig aufgescheucht. Denn jetzt schlägt die Stunde der Lobbyisten. Ihre Devise: Einfluss auf Clement nehmen, bevor es zu spät ist.

Im Herbst, als er die Hartz-Reform durchpeitschte, erwarb sich Schröders neuer Superstar im Kabinett den Ruf, ganz das Gegenteil riesterscher Beratungsresistenz zu sein. Clement sprach mit allen. Und alle waren danach des Lobes voll. Der Mann könne zuhören, gehe in Gespräche ohne vorgefasste Meinung hinein, beobachtete DGB-Chef Michael Sommer. Die Arbeitgeber lobten, Clement habe sie nie enttäuscht. Und selbst die misstrauische SPD-Fraktion zeigte sich angetan von seiner offenen Art.

Doch allmählich breitet sich in Berlin die Erkenntnis aus, dass Clements Verbindlichkeit nicht vor Alleingängen schützt. Die SPD-Fraktion ist sauer, dass sie von den Plänen des Ministers zur Lockerung des Kündigungsschutzes aus der Zeitung erfuhr. Und DGB-Chef Sommer sieht sein mit der Regierung vereinbartes Frühwarnsystem missachtet, wonach bei strittigen Reformvorhaben erst die Gewerkschaften informiert werden.

Clement, der unabhängige Kopf. Er sei viel weniger festgelegt als seine Vorgänger Werner Müller (Wirtschaft) und Walter Riester (Arbeit), heißt es hörbar zufrieden im Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA). Und er suche das Gespräch. Dann aber entscheide er sehr schnell. Alle Abteilungen seines riesigen Ressorts hat Clement mit Prüfaufträgen unter Dampf gesetzt.

Was davon freilich umgesetzt wird, das berät er am Ende nur mit wenigen Vertrauten. Die beiden wichtigsten, Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch und Henry Cordes, Chef der Leitungs- und Planungsabteilung, hat er mitgebracht. Adamowitsch hatte unter Clement bereits die Staatskanzlei in Düsseldorf geleitet. Im BMWA ist "Adam" offiziell bisher zwar nur für die Abteilung Energie und die Koordination der Standorte Berlin und Bonn zuständig. Trotzdem gilt er als der engste strategische Berater des Ministers, egal ob es um Arbeitsmarktreformen oder Industriepolitik geht. Auch Cordes diente Clement schon in Düsseldorf, bevor ihn Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier in seine Planungsabteilung abwarb. Von dort holte ihn Clement ins Wirtschaftsministerium, sehr zum Bedauern Steinmeiers, wie es heißt. Denn Cordes genießt den Ruf eines brillanten Politik-Organisators. Allerdings kennen sich weder er noch Clement und Adamowitsch in den Verästelungen des zwangsvereinigten Megaministeriums aus. Diesen Nachteil soll Sabrina Möhlmann wettmachen, die Leiterin des Ministerbüros. Sie hatte schon Clements Vorgänger Müller in gleicher Funktion gedient.

Täglich trifft sich Clement, sofern es der Terminkalender zulässt, mit seinen Vertrauten und den Staatssekretären zur Lagebesprechung. Doch viele seiner Ideen entstehen außerhalb des Ministeriums. Clement verfüge über ein riesiges Netzwerk an Kontakten, die er sich bei Bedarf zu Nutze mache, heißt es in seiner Umgebung. Beispiel Reform der Leiharbeit: Als es darum ging, die gesetzlichen Beschränkungen der Zeitarbeit aufzuheben und dafür die gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft vorzuschreiben, ließ Clement sich von Addecco-Chef Elmar Hoff beraten. Die Meinung von Unternehmern sei ihm wichtiger als der Draht zu den großen Wirtschaftsverbänden und ihren Präsidenten, sagen Ministeriale.

Doch dauerhaft sind auch die Kontakte zu Firmenchefs und Personen des öffentlichen Lebens nicht. Clement agiere rein anlassbezogen, beobachtet ein politischer Weggefährte. Nur zu wenigen Personen wie dem ehemaligen Thyssen-Krupp Chef Gerhard Cromme und dem Chemiegewerkschafter Hubertus Schmoldt gebe es eine enge Verbindung. Diverse Beraterkreise, die Clement als Ministerpräsident in NRW aufgebaut hatte, schliefen wieder ein. "Das Problem des Systems Clement ist, dass er sich mit Leuten umgibt, die seinen sprunghaften Charakter teilen", sagt ein nordrhein-westfälischer SPD-Politiker. Wer damit gemeint sei? Der Name Adamowitsch fällt.

Kritiker sagen, Clement denke in Schlagzeilen, weil er früher mal Chefredakteur war. Als Ministerpräsident habe er vieles angekündigt und wenig umgesetzt. Andererseits ist er auch einer, der sich nicht nach allen Seiten absichert. Er gehöre nicht zu den Mikadospielern, die nach der Devise handelten, wer sich zuerst bewegt, der hat verloren, sagt eine hochrangige Politikerin der Grünen. Den Lobbyisten macht das die Arbeit schwer. Aber genau deshalb sei Clement der Richtige: "Er lässt sich nicht einwickeln", ist die Politikerin überzeugt. Er höre sich zwar alle Argumente an. "Aber er hat auch den Mumm, alte Zusagen umzuwerfen."

Quelle: Handelsblatt

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