Wirtschaftsminister Hiranuma erwartet ostasiatische Wirtschaftszone in zehn Jahren
Japans Verbraucher sollen für höheren Konsum ihre Sparkonten leeren

Mit Steuersenkungen und der Erleichterung von Aktienkäufen will Tokio den privaten Konsum ankurbeln. Der Geldkreislauf sei gelähmt, erläutert Wirtschaftsminister Hiranuma dem Handelsblatt.

TOKIO. Unglaubliche 1440 Billionen Yen (12,2 Billionen Euro) haben Japans Privathaushalte auf der hohen Kante liegen. Galt eine enorme Sparquote während des Wirtschaftsaufschwungs seit den 50er Jahren als einer der Erfolgsfaktoren des Landes, sind die Ersparnisse der Regierung mittlerweile ein Dorn im Auge. "Wir haben ein Sprichwort in Japan: Geld ist stets im Umlauf", kommentiert Wirtschaftsminister Takeo Hiranuma in einem Gespräch mit dem Handelsblatt in Tokio. "Aber in Japan steckt es im Moment fest. Das ist ein zentrales Problem."

Angesichts der Unsicherheit der japanischen Wirtschaftsentwicklung halten sich die Privathaushalte beim Geldausgeben zurück. Da der Privatkonsum aber rund 60 % des japanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, muss er wieder anziehen, damit die leichte, bisher vom Export getriebene Wirtschaftserholung in dem rezessionsgeplagten Land dauerhaft an Fahrt gewinnt. Um der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu locken, will die Regierung unter Premierminister Junichiro Koizumi im kommenden Jahr die Schenkungssteuer senken. "60 bis 65 % der gesamten Sparguthaben werden in Japan von Leuten gehalten, die über 70 Jahre alt sind", erläutert Hiranuma. Im Durchschnitt hat jeder Japaner, der älter ist als 65 Jahre, 70 Millionen Yen (knapp 600 000 Euro) gespart. Da die Erbschaftssteuer geringer ist als die Schenkungssteuer, geht das Vermögen meist erst nach ihrem Tod auf die tendenziell ausgabefreudigeren, jüngeren Nachkommen über. "Wenn Schenkungen nicht mehr benachteiligt sind, können Eltern zum Beispiel ihren Kindern Geld für den Bau eines eigenen Hauses schenken. Durch den Wohnungsbau wiederum werden viele Branchen der Wirtschaft stimuliert", argumentiert der 62jährige Minister.

Auch in den privaten Aktienhandel wolle die Regierung einen Teil des Vermögens schleusen, sagt Hiranuma. Dazu sollen die Geschäftsbanken ermächtigt werden, Aktien am Schalter zu verkaufen. Bisher fällt das in die Zuständigkeit der Investmentbanken. Zudem könnten hier steuerliche Anreize helfen, meint Hiranuma. "Aber auch die Unternehmen müssen sich anstrengen, damit das Geld wieder in Umlauf kommt." Jeder Haushalt habe heute zwei bis drei Fernseher und drei bis vier Kameras. "Wenn die Firmen keine innovativen Produkte entwickeln, kaufen die Haushalte nichts neues mehr." Der gestiegene Absatz von Flachbildschirmen zur Fußballweltmeisterschaft zeige aber, dass die Verbraucher Geld ausgeben, wenn sie mit neuen Produkten angesprochen würden.

Zentrales Problem sei jedoch, der Bevölkerung Japans ein Vertrauen in die Zukunft zurückzugeben - trotz einer rapiden Alterung der Gesellschaft, sinkender Geburtenrate und einer Rekordarbeitslosigkeit. Zwar habe die japanische Konjunktur derzeit über Exportsteigerungen die Talsohle durchschritten und die Unternehmen hätten ihre Ertragslage durch Restrukturierungen verbessert. "Dennoch bin ich nicht sehr optimistisch", sagt der Wirtschaftsminister. Hiranuma vermisst vor allem eine nachhaltige Belebung der Investitionstätigkeit in den Unternehmen. Er bekräftigt die Einschätzung der Regierung von 1 % Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, "vorausgesetzt, die Strukturreformen werden vorangetrieben". Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht hingegen noch einmal von einem leichten Rückgang auf Jahresbasis aus.

"Ganzheitlich reformieren"

"Wir müssen Japan ganzheitlich reformieren", betont Hiranuma. Neben der Deregulierung, etwa der Privatisierung von Staatsbetrieben, sieht er in der geplanten Steuerreform den derzeit wichtigsten Anreiz, um die japanische Wirtschaft anzukurbeln. Neben der Senkung der Schenkungssteuer soll die Unternehmenssteuer von 40,87% um zwei bis drei Prozentpunkte sinken. Auch verlustbringende Unternehmen sollen einen Teil der lokalen Steuern zahlen müssen; Investitionen sollen steuerbegünstigt werden. Japanische Ökonomen werten die Pläne als Schritt in die richtige Richtung, warnen jedoch davor, ihren Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung zu überschätzen.

Möglichst schnell will die Regierung viele der 77 Staatsbetriebe privatisieren. "Das Prinzip ist, dass alles, was privat gemacht werden kann, auch dem Privatmarkt überlassen werden sollte", sagt Hiranuma. In seiner Partei gibt es gegen die Privatisierungen, etwa der staatlichen Ölgesellschaft oder der Post, jedoch enorme Widerstände. Viele der Staatsbetriebe gelten älteren Bürokraten auch heute noch als Garant für einen lukrativen Job.

Um Japans Wirtschaft langfristig weiter anzukurbeln, hält Hiranuma die Errichtung einer ostasiatischen Wirtschaftszone innerhalb von zehn Jahren für nötig. Ohne Indien würde sie eine Bevölkerung von 3 Milliarden Menschen und ein Bruttosozialprodukt von 7 Bill. $ umfassen. Noch aber gibt es in der Regierung Vorbehalte. Unter anderem hat Japans Agrarministerium Angst vor den Importen aus Südostasien oder Australien. "Da müssen wir noch viele Schwierigkeiten überwinden", gesteht Hiranuma.

China sieht Hiranuma nicht als Bedrohung. 30 % der japanischen Firmen hätten in den vergangenen fünf Jahren in China investiert, weil das Land gute Chancen als Produktionsstätte und Absatzmarkt biete. "Wir haben 15 Jahre lang den WTO-Beitritt Chinas unterstützt. Jetzt stehen wir auf einem gemeinsamen Spielfeld, auf dem wir erst recht zusammenwirken können."

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