Wirtschaftsminister Müller erwartet Lohnnebenkosten von 41 %
Riester will Arbeitslosenbeitrag stabil halten

Gemeinsam haben die sonst bisweilen über Kreuz liegenden Minister Walter Riester und Werner Müller die Kritik der Wirtschaftsverbände an der rot-grünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zurück gewiesen. Sie wollen sich zudem für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen.

uhl BERLIN. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % wird nicht angehoben. "Das kann ich ausschließen", sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Die durch die höhere Arbeitslosigkeit notwendigen zusätzlichen Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit müssten über den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit aufgefangen werden. Darüber werde er mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprechen.

Riester bekräftigte, dass er an der angestrebten Senkung der gesetzlich fixierten Lohnnebenkosten auf unter 40 % der Gehälter festhalte.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wird die Regierung dieses Ziel im nächsten Jahr allerdings nicht erreichen. "Wir werden wahrscheinlich bei 41 % liegen", prognostizierte Müller. Er verwies zugleich darauf, dass die Lohnnebenkosten aus den Beiträgen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nur 25 % der gesamten Lohnzusatzkosten ausmachten. 75 % dieser Kosten hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Tarifverträgen vereinbart.

"Kein 'Trick', sondern durchaus zulässige Maßnahme"

Riester will zudem "alles Vertretbare" gegen eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags unternehmen. Zusammen mit den Rentenversicherungsträgern müsse eine "gemeinsame Lösung" gefunden werden, um trotz der Verschlechterung bei Wachstum und Beschäftigung die ursprünglich vorgesehene Senkung von 19,1 auf 19 % verwirklichen zu können. Falls es im Interesse der Beitragsstabilisierung zu einer Verringerung der gesetzlich vorgeschriebenen Schwankungsreserve der Rentenversicherung kommen sollte, wäre dies kein "Trick", sondern ein durchaus zulässige Maßnahme.

Die Rentenversicherungsträger wollen über eine geringere Mindestreserve jedoch nur reden, wenn das die Liquidität der Rentenversicherung nicht gefährdet. Ohnehin sei eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 % dadurch nicht zu erreichen (Handelsblatt 24.10.).

Gemeinsam beklagten Müller und Riester, dass die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung mit immer neuen Forderungen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik überziehen würden. Darüber werde mit den Verbände demnächst gesprochen. Die Verbände ignorierten, dass die Bundesregierung viele dieser Forderungen bereits erfüllt habe oder dabei sei, dies zu tun. Als Beispiele nannten die Minister die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge, Teilzeit und Arbeitszeitflexibilität. Wenn die Unternehmen das tun würden, was gesetzlich und tarifvertraglich möglich sei, müssten sie nach Meinung Müllers trotz der immer noch starken Regulierung des Arbeitsmarktes eigentlich mehr einstellen. Die Tarifvertragsparteien hätten noch nicht einmal alle Beschlüsse des Bündnisses für Arbeit umgesetzt, kritisierte der Minister, der zugleich vor Schuldzuweisungen warnte. Es sei eben oft leichter, immer neue Forderungen zu stellen und damit auch von der in den Betrieben statt findende Rationalisierungswelle abzulenken.

Zur Forderung der Verbände, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, sagte Riester: "Das ist eines der großen Projekte in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode." Diese Verzahnung lasse sich nicht abrupt verwirklichen. Negative Auswirkungen auf die Kranken- und Rentenversicherung müssten vermieden werden. Eine flächendeckende Einführung des Kombilohns mit Staatszuschüssen für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen würde laut Riester das Beschäftigungsproblem nicht lösen.

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