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Wirtschaftsminister Müller für flexibleren Flächentarifvertrag

adx BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) spricht sich für eine Flexibilisierung des Flächentarifvertrags aus. Abweichungen vom Tarifvertrag auf betrieblicher Ebene sollten gesetzlich erlaubt sein, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Änderungen zustimmten, sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der Minister betonte, er wolle die Tarifautonomie "nicht aushebeln".

Für einen ähnlichen Vorschlag war Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch vor einigen Wochen scharf kritisiert worden. Er hatte angeregt, dass eine Bezahlung unterhalb des Tariflohns möglich sein müsse. Müller distanzierte sich jedoch ausdrücklich von Schlauchs Vorstoß. Dieser habe "die besondere Funktion der Tarifpartner nicht genügend gewürdigt". Durch eine fallweise Öffnung der Tarifverträge entstünde ein gewisser Druck auf die Tarifpartner, flexibleren Regelungen auch zuzustimmen. "Die Funktionäre können nicht so ohne weiteres Wunsch und Votum der Mitglieder vor Ort ignorieren", betonte Müller.

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