Wirtschaftsminister Müller hat Ultimatum bis Ende März gesetzt
Verbändevereinbarung für Gasmarkt geplatzt

Verbände konnten sich zu strittigen Fragen, wie Beseitigung von Versorgungsengpässen, nun doch nicht einigen.

dpa BERLIN. Die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Verbändevereinigung für den Gasmarkt ist gescheitert. "Die Sache ist zunächst mal geplatzt", sagte ein Sprecher der an der Vereinbarung beteiligten Energieverbände der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nun müsse nachverhandelt werden. Mit der Vereinbarung wollten die Verbände verhindern, dass Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) per Verordnung den Wettbewerb dekretiert. Müller hatte zuletzt auch eine staatliche Regulierungsbehörde für den Gasmarkt ins Spiel gebracht und den Verbänden für eine freiwillige Vereinbarung eine Frist bis maximal Ende März gesetzt.

Die Gaswirtschaft hatte in der vergangenen Woche bereits eine grundsätzliche Einigung über die strittigen Punkte der Verbändevereinbarung erzielt und angekündigt, Spitzenvertreter der beteiligten Verbände würden diese am Donnerstag endgültig verabschieden. An den Verhandlungen sind neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt.

Die Verbände hatten in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die strittigen Fragen beim Zugang zu den Gasnetzen und-speichern sowie bei der Beseitigung von Versorgungsengpässen geklärt seien. Hier gab es aber nun wieder Probleme, wie der Verbandssprecher AFP sagte. Die Verbände hätten sich nicht auf gemeinsame Formulierungen in diesen Bereichen einigen können.

Für den liberalisierten deutschen Strommarkt war Anfang vergangenen Jahres bereits die zweite Verbändevereinbarung in Kraft getreten. Zum Gasmarkt hatten die betroffenen Verbände im Juli ein erstes freiwilliges Regelwerk in Kraft gesetzt. Die EU-Kommission hatte aber deutliche Mängel beklagt. Die Bundesregierung war dem Vernehmen nach auf Drängen Müllers nur knapp einem EU-Verfahren entronnen.

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