Wirtschaftsminister Schwanhold will mit einem neuem Vorschlag insbesondere jungen Technologie-Unternehmen entgegenkommen
NRW für Kurswechsel bei Aktienoptionen

Aufstrebenden Unternehmen aus der New Economy mit dünner Kapitaldecke und dicken Anfangs-Verlusten bringt die Unternehmensteuerreform oft nicht sehr viel. Für sie sind bessere steuerliche Bedingungen bei Aktienoptionen wichtig. NRW plädiert für eine Änderung bei deren Besteuerung.

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) hat einen grundlegenden Kurswechsel bei der derzeit heftig umstrittenen Besteuerung von Aktienoptionen gefordert. Die gegenwärtig geführte Debatte konzentriere sich meistens auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vermögensvorteil zu versteuern sei und ob es eine Wahlmöglichkeit für den Steuerpflichtigen geben solle, sagte Schwanhold dem Handelsblatt. Dazu hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich Klärungen vorgenommen (Handelsblatt vom 25./26. 5.). Der Wirtschaftsminister erklärte jetzt: "Statt der Einführung eines Wahlrechts für den Besteuerungszeitpunkt schlage ich vor, den geldwerten Vorteil einer Aktienoption als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich zu erfassen."

Zur Begründung verwies der SPD-Politiker darauf, dass ein zeitliches Vorziehen des Besteuerungszeitpunktes für den Steuerpflichtigen bei fallenden Aktienkursen nur Nachteile mit sich bringen würde. "Der Arbeitnehmer muss dann für seine Aktienoption Steuern zahlen, obwohl er noch gar nicht wissen kann, ob er diese später überhaupt ausüben will." Einen sicheren Vorteil habe der Arbeitnehmer aber dann, wenn der geldwerte Vorteil steuerlich als Kapitaleinkunft behandelt werde.



Da seit Jahresanfang das so genannte Halbeinkünfteverfahren gelte, wonach Dividenden und bestimmte Spekulationsgewinne beim Anteilseigner nur noch zur Hälfte besteuert werden, würde damit dem erhöhten Risiko-Charakter der Aktienoptionen steuerlich Rechnung getragen. Ferner könne man so der gesellschaftspolitischen Funktion der Aktienoption gerecht werden. Denn diese sei auch ein Instrument der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen und durchaus vergleichbar mit förderungswürdigen Lohnbestandteilen wie zum Beispiel Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen.



Schwanhold sieht seine Initiative, die besonders Forderungen aus Unternehmen der New Economy entgegenkommt, auch als Mittel gegen einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. "Die gegenwärtige steuerliche Behandlung der Aktienoption als Arbeitslohn führt nicht nur zu einer - besonders im internationalen Vergleich - unangemessen hohen Steuerbelastung, sondern zu zusätzlichen Sozialabgaben." Die Klassifizierung als Arbeitslohn bedeute, dass für den geldwerten Vorteil grundsätzlich auch Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten seien. Im Extremfall summierten sich zu den rund 50 % Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) noch rund 40 % Sozialversicherungsbeiträge, wobei rund 20 % jeweils von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen werden müssten. Selbst im Jahr 2005 müssten nach der beschlossenen Steuerreform mit dem Solidaritätszuschlag noch rund 45 % Einkommensteuer plus 40 % Sozialabgaben abgeführt werden.



Der Wirtschaftsminister betonte, die Erfassung des geldwerten Vorteils aus Aktienoptionen im Rahmen der Kapitaleinkünfte würde die Aktienoptionen nicht nur einem ermäßigten Steuersatz unterwerfen, sondern gleichzeitig auch die hohen Sozialabgabenbelastung auf Aktienoptionen vermeiden. So sei es möglich, Wettbewerbsnachteile gerade für junge Technologie-Unternehmen zu vermeiden, die wegen der oft dünnen Kapitaldecke keine hohen Gehälter zahlen könnten und deshalb auf attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für Aktienoptionen angewiesen sind. Für solche Firmen habe auch die Unternehmensteuerreform häufig nicht viel geändert: Die Senkung der Körperschaftsteuersätze sei für Unternehmen der New Economy oft noch von untergeordneter Bedeutung, da in der Aufbauphase Verluste die Regel sind. "Der Markt, Risikokapital und die steuerliche Situation für die stark gesuchten Mitarbeiter sind hier ausschlaggebend."



Solange Deutschland an der überholten steuerlichen Behandlung der Aktienoptionen festhalte und den neuen Entwicklungen in den Entlohnungsstrukturen der New Economy nicht Rechnung trage, werde es trotz Green-Card-Initiative im Wettbewerb um die weltweit knappen Spezialisten nicht mithalten können, sagte der Wirtschaftsminister. Der Aktienoption als Entlohnungsinstrument werde in den nächsten Jahren ein wachsender Stellenwert zukommen. Länder wie etwa Großbritannien, Frankreich, Kanada und die USA hätten dies längst erkannt. Auch in Österreich, das der deutschen Unternehmensteuerreform als Vorbild diente, sei gerade ein Gesetzentwurf zur Förderung von Aktienoptionen in Kraft getreten.

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