Wirtschaftsminister verlangen Nachbesserungen
Widerstand gegen Reform des Autohandels wächst

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti stößt mit seinen Plänen zur Liberalisierung des Autohandels jetzt auch auf die Kritik von Mitgliedsländern mit kleinen Automobilmärkten. Sie fürchten, dass die Reform nicht den gewünschten Effekt hat und die Preise sogar nach oben treibt.

BRÜSSEL/LUXEMBURG. Im Streit um die Liberalisierung des Kfz-Vertriebs in der Europäischen Union gerät EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zunehmend unter Druck. Eine breite Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wendet sich gegen die von Monti geplante Niederlassungsfreiheit für Autohändler. Dies wurde beim letzten Treffen der EU-Industrie-Minister in Luxemburg Ende vergangener Woche deutlich.

Der EU-Kommissar hatte kürzlich erklärt, die Niederlassungsfreiheit sei der "Dreh- und Angelpunkt" der von ihm vorbereiteten neuen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Kfz-Sektor, die im Juli von der Kommission verbaschiedet werden soll. Die wichtigsten übrigen Neuregelungen sind die Einführung des Mehrmarkenvertriebs und die Trennung von Service und Verkauf. Sie sind vergleichsweise unstrittig.

Wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor Journalisten erklärte, teilen zwei Drittel der 15 EU-Staaten die Kritik Deutschlands an der von Monti geforderten völligen Aufhebung des bislang bestehenden Gebietsschutzes für den Autohandel. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen den Autohäusern die Gründung von Filialen außerhalb ihrer angestammten Gebiete und sogar jenseits der Grenzen in anderen EU-Staaten ermöglichen. Von der Abschaffung der Standortbindung erhofft sich Monti eine preissenkende Wirkung.

Hingegen fürchten zahlreiche Länder mit kleineren Automobilmärkten wie Dänemark, Irland und Portugal, dass die Netto-Preise als Folge der Liberalisierung eher steigen. So hat es Monti seit der jüngsten Versammlung der EU-Industrieminister erstmals mit einer breiten Front von Kritikern zu tun. Bislang hatten lediglich die klassischen automobilproduzierenden Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie Belgien und Luxemburg gegen Montis Vorschläge opponiert. Jetzt findet der im vergangenen Februar vorgelegte GVO-Entwurf des EU-Kommissars nur noch bei Finnland, Schweden und Großbritannien vorbehaltlose Unterstützung. Die übrigen Länder fordern bei der Niederlassungsfreiheit entweder längere Übergangszeiten oder aber sogar eine Revisionsklausel. Dies bedeutet, dass der Gebietsschutz nur dann fällt, wenn die anderen Elemente in Montis Reform-Paket nicht die gleiche Wirkung erzielen.

Monti will der Branche lediglich bis 2004 Zeit lassen, sich auf das neue System umzustellen. Eine Überprüfung seiner wichtigsten Neuregelung mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie lehnt der Professor bislang ultimativ ab. Monti fürchtet, dass sein Prestige-Projekt mit Kann-Bestimmungen verwässert oder wie zahlreiche andere Liberalisierungsvorhaben der EU auf die lange Bank geschoben wird.

Das Europäische Parlament hatte Montis Pläne zur Neuordnung des Autohandels im vergangenen Mai zwar grundsätzlich begrüßt, aber mehrheitlich die gleichen Einwände gegen die Niederlassungsfreiheit vorgebracht wie jetzt die EU-Regierungen. Die Kommission kann die neue GVO zwar ohne Zustimmung des Parlaments und des Ministerrates verabschieden. Ein Kartellrechtsexperte im Bundeswirtschaftsministerium weist allerdings darauf hin, dass in der Vergangenheit alle wettbewerbsrechtlichen Grundsatzentscheidungen der Kommission im Einvernehmen mit den anderen EU-Organen beschlossen wurden. "Wenn Monti jetzt die GVO gegen so breiten Widerstand durchpeitscht, ist das politisch heikel", sagt der hohe Beamte. "Zahlreiche EU-Kommissare könnten sich durch das eindeutige Votum des EU-Ministerrates angespornt fühlen, Monti auf Kompromisslinie zu zwingen."

Zudem sei Montis Haltung "nicht schlüssig". Die Niederlassungsfreiheit, die er jetzt als Maßnahme von weitreichender Bedeutung für alle Marktteilnehmer preise, sei von ihm selbst ursprünglich nur für Marken mit einem Marktanteil von mindestens 15 % vorgesehen gewesen. Die dann im Entwurf erfolgte Ausdehnung auf die gesamte Branche sei "inhaltlich nie begründet worden".

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hat sich unterdessen nachdrücklich für "Kurskorrekturen" an den Reform-Plänen Montis ausgesprochen. In einem Schreiben von VDA-Präsident Bernd Gottschalk an Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt es, die Aufhebung der Standortbindung sei "wettbewerbspolitisch verfehlt". Die Niederlassungsfreiheit bedrohe "die gewachsenen Strukturen im Kfz-Handel" und erhöhe die Vertriebskosten zu Lasten der Verbraucher. Gottschalk forderte den Kanzler auf, noch einmal zu intervenieren und Monti zur Aufnahme einer Revisionsklausel zu bewegen.

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