Wirtschaftsminister verteidigt den Bundeskanzler
Streit um Schröders Äußerungen zu faulen Arbeitslosen

Die Bemerkung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe in Deutschland kein Recht auf Faulheit, sorgt weiter für Zündstoff. Verdi-Chef Bsirske sagte, Schröder wolle von eigenen Fehlern ablenken. CDU-Sozialpolitiker nannten die Äußerung am Montag undifferenziert und zynisch. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte Unmut. Ihm gehen die Sanktionsforderungen nicht weit genug.

afp/ddp/dpa BERLIN. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nannte den Vorstoß des Kanzlers ein "Ablenkungsmanöver" von der Ankündigung, die Arbeitslosenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zu senken. In Zeiten von "Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut" sei es nicht angebracht, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern den Missbrauch öffentlicher Mittel vorzuwerfen. Die Größenordnung des Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen sei im Vergleich zu finanziellen Lasten wie Steuerhinterziehungen "einfach lächerlich", sagte Bsirske.

Zudem seien die gesetzlichen Regelungen etwa bei der Zumutbarkeit von Arbeit ständig verschärft worden, fügte Bsirske im "Südwestrundfunk" hinzu. Das bestehende Instrumentarium sei sehr differenziert. Was dagegen fehle, seien verbesserte Fördermöglichkeiten für Arbeitslose. Hier erwarte er mehr Impulse, sagte der Verdi-Vorsitzende.

Wirtschaftsminister Müller hält Kürzungen für richtig

Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) verteidigte dagegen die umstrittene Forderung von Bundeskanzler Schröder (SPD) nach einem härteren Umgang mit Arbeitsunwilligen. Kürzungen der Arbeitslosengelder dürften nicht mehr nur angedroht, sondern müssten auch durchgesetzt werden, sagte Müller am Montag im "ARD-Fernsehen". Angesichts einer Vielzahl offener Stellen halte er es für richtig, die bereits bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden. Müller sagte, der Kanzler habe sich nur gegen "Drückeberger" gewandt und nicht etwa "alle Arbeitslosen beleidigt".

Eppelmann kritisiert Arbeitslosen-Vorstoß

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als zu undifferenziert. Schröder vermittle zu sehr den Eindruck, als meine er damit alle Beschäftigungslosen, sagte Eppelmann am Montag im "Deutschlandfunk".
Zugleich räumte der CDU-Politiker ein, der Bundeskanzler habe diesen Vorstoß "nicht zu Unrecht" unternommen. Wenn ein Arbeitsloser zumutbare Arbeit unbegründet ablehne, müsse ihm ein Teil der Unterstützung gestrichen werden können.

Die Arbeitslosigkeit werde allerdings nicht allein durch erhöhten Druck auf Arbeitsunwillige reduziert, sagte Eppelmann. Notwendig seien flächendeckende Programme und eine deutliche Stärkung des Mittelstands, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. In Teilen Ostdeutschlands sei Schröders Vorschlag auf "Unverständnis" und "Hohnlachen" gestoßen, fügte Eppelmann hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Aussage im Prinzip. Allerdings gingen ihm die Forderungen nach Sanktionen nicht weit genug.

Mehr Jobs im Osten gefordert

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) sagte hingegen, die Anschuldigung, dass Arbeitslose nicht bereit seien, einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, stimme nur in einigen wenigen Ausnahmefällen. In seinem Bundesland gebe es 180 000 Arbeitslose, aber nur etwa 8 400 offene Stellen, sagte er am Montag. Insofern könne es vorrangig nicht darum gehen, den "Leistungsmissbrauch" zu verfolgen, sondern vielmehr darum, neue Jobs zu schaffen - vor allem im Osten Deutschlands.

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