Wirtschaftsminister verteidigt Ministerpräsidenten
Spekulationen um Rücktritt Moris halten in Japan an

In Japan haben die Spekulationen um einen baldigen Rücktritt von Ministerpräsident Yoshiro Mori am Dienstag neue Nahrung erhalten. Wirtschaftsminister Taro Aso verteidigte zwar den Regierungschef, deutete jedoch gleichzeitig an, dass dessen Zeit an der Spitze des Landes bald zu Ende sein könne.

Reuters TOKIO. Das japanische Volk sei des alten Anführers der Liberaldemokratischen Partei (LDP) müde. "Ich glaube, die Japaner wünschen sich einen Regierungschef aus einer neuen Generation, der anders denkt", sagte Aso. Zudem trafen sich am Dienstag zwei führende LDP-Politiker. Hiromu Nonaka und Mikio Aoki hätten über Nachfolger für den Regierungschef gesprochen, hieß es in Tokio.



Noch vor wenigen Jahren sei er sich sicher gewesen, dass die Wähler keine große Veränderung in der Politik des Landes wollten, sagte Aso. "Jetzt aber, denke ich, ist es so weit", fügte er hinzu. Mori wird vor allem dafür kritisiert, dass seine Wirtschaftsreformen nicht weit genug gingen. Auch innerhalb der LDP gibt es eine starke Gruppe von Befürwortern einer radikaleren Veränderung der japanischen Wirtschaftsstruktur.



Seit einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Mori im November ist dessen seit April amtierende Regierung nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zuletzt forderten nach Medienberichten auch die beiden Koalitionspartner der LDP den Rücktritt des Regierungschefs. Dies lehnte Mori am Montag erneut ab.



An das Treffen Nonakas mit Aoki schloss sich ein Gespräch zwischen Nonaka, Mori und dem führenden LDP-Politiker Shizuka Kamei über die Krise an. Nonaka selbst wird als möglicher Nachfolger Moris gehandelt. Der 75-jährige Nonaka steht für eine Fortsetzung der traditionellen LDP-Politik, widerstreitende Interessen zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Am anderen Ende des Kandidaten-Spektrums steht dagegen der 59-jährige Junichiro Koizumi, der harte Wirtschaftsreformen fordert und unter anderem für eine Privatisierung der Post und des Bankensystems ist, um die überhöhten Staatsschulden unter Kontrolle zu bringen.



Zuletzt verknüpften sich die Rücktrittsforderungen an Mori mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im Parlament, die im März ansteht. Medien berichteten, die Koalitionspartner machten den Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für ihre Zustimmung. Im Juli stehen zudem Wahlen im Oberhaus des Parlaments an. Die LDP befürchtet, dabei wie bereits bei den Unterhaus-Wahlen im Vorjahr Stimmen zu verlieren. In einer neuen Meinungsumfrage eines japanischen Fernsehsenders sprachen sich mehr als 80 Prozent der Befragten gegen Mori aus. Die öffentliche Kritik an dem Regierungschef entzündete sich jüngst daran, dass er trotz der Nachricht über die Kollision eines japanischen Schifferei-Schiffes mit einem US-U-Boot eine Golfpartie fortgesetzt habe.



Aso sagte jedoch am Dienstag, das gesamte Kabinett - und nicht Mori allein - sei für die Einbußen der Regierung in der Wählergunst verantwortlich. Aso ist erst seit Mitte Januar Regierungsmitglied. Die LDP spielt seit mehr als fünf Jahrzehnten eine dominierende Rolle in der japanischen Politik.

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