Wirtschaftsminister Werner Müller hält nichts von KWK-Technik
CO2-Ausstoss: Müller setzt auf Selbstverpflichtung der Stromkonzerne

Das vom Kabinett bereits beschlossene Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärmekopplung ist Wirtschaftsminister Müller ein Dorn im Auge. Ein Streit um die Energiepolitik der Koalition steht wohl an.

Reuters BERLIN. Kaum hat Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Streit mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) über die Mitbestimmung durchgekämpft, versammeln sich schon neue und alte Gegner um ihn: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa, aber auch große Teile der Fraktionen von SPD und Grünen ringen mit ihm um die Energiepolitik, genauer um die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Müller hält nichts von dem bereits vom Kabinett beschlossenen Ausbau dieser umweltfreundlichen Kraftwerks-Technologie per Gesetz. Er setzt auf Selbstverpflichtungen der Stromkonzerne, die so den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids aus ihren Anlagen zurückfahren sollen.

Dies trifft auf Skepsis nicht nur bei Trittin und den Grünen, auch große Teile der SPD bezeichnen die bisherigen Pläne der Industrie als ungenügend. Denn die Industrie-Vorschläge sehen staatliche Hilfen in Milliardenhöhe etwa bei der Wärmedämmung und Modernisierung von Kraftwerken vor. Das lehnen beide Fraktionen strikt ab. Um die beschlossene Einsparung von 23 Mill. Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2010 vorweisen zu können, habe die Industrie zudem frühere Verpflichtungen mit eingerechnet, lautet ein weiterer Vorwurf.

Müller dagegen hat die Industrie-Vorschläge begrüßt. Nun sollen die Konzerne nach seinen Vorstellugen bis zum 1. April eine unterschriftsreife Selbstverpflichtung vorlegen. Dann könne die Bundesregierung ganz auf ein KWK-Ausbaugesetz verzichten. Trittin nennt die Industrie-Alternativen dagegen enttäuschend und warnt Müller vor weiteren Verzögerungen des Ausbaus der KWK-Anlagen. Dies sind zumeist Gaskraftwerke, bei denen die bei der Stromerzeugung abfallende Wärme zusätzlich genutzt wird: Dampf etwa für die Industrie aber auch als Fernwärme für Heizungen in Wohnungen. In Fraktionskreisen von SPD und Grünen wird bereits erwogen, einen eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen.

Streit um KWK schwelt seit einigen Monaten

Der Streit um die KWK schwelt bereits seit vergangenem Herbst. Der Kabinettsbeschluss sah eine Quoten-Regelung vor, wonach der Anteil der KWK an der Energie-Erzeugung bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden sollte. Gegen solche staatlichen Eingriffe in die Marktwirtschaft wehrte sich Müller und erreichte beim Kanzler, dass die Industrie eigene Vorschläge vorlegen durfte.

In seinem Kampf bekommt Müller Unterstützung auch von ungewohnter Seite. Die Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) stellte sich an Mülllers Seite. Die Gewerkschafter fürchten angesichts der Überkapazitäten der Strombranche die Konkurrenz der KWK-Anlagen gegenüber herkömmlichen Kohlekraftwerken. Wie die Industrie fürchten sie, dass selbst moderne und effiziente Kraftwerke gegen Quoten-KWK-Anlagen ausgetauscht würden.

Städte und Kommunen setzen auf KWK-Anlagen

Die Städte und Kommunen haben bereits in der Vergangenheit stark auf die umweltfreundlichen KWK-Anlagen gesetzt. Nach der Liberalisierung des Strommarktes und gefallenen Preisen fürchten viele Städte nun um die hohen Investitionskosten für die Anlagen. Diese könnten im Wettbewerb mit in- und ausländischen Kraftwerken nicht bestehen. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr - von der Öffentlichkeit kaum bemerkt - einen KWK-Pfennig auf den Strompreis gelegt, mit dem die KWK-Anlagen der Kommunen in Milliardenhöhe unterstützt werden.

Die Grünen fordern nun ein Eingreifen des Kanzleramts, ähnlich wie beim Streit um die Mitbestimmung. Ohne Vermittlung von ganz oben drohe KWK zum Sprengstoff für die Regierung zu werden.

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