Wirtschaftsministerium plant harte Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe: Langzeitarbeitslose im Visier

Wirtschaftsministerium plant harte Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe
Langzeitarbeitslose im Visier

Die Bundesregierung will einem Teil der Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch ein Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe gewähren. Das sehen die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. Betroffen sind Personen, deren letzter Job viele Jahre zurückliegt. Sie seien nicht mehr vermittelbar.

BERLIN. Viele Langzeitarbeitslose, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten, werden vom nächsten Jahr an nur noch Sozialhilfe bekommen. Das sehen die Pläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. So soll das neue Arbeitslosengeld II, das die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzt, grundsätzlich nur noch solchen Personen zu Gute kommen, die zuvor als erwerbsfähig und erwerbsbereit eingestuft worden sind.

Arbeitslosenhilfeempfänger, deren letzter Job bereits viele Jahre zurückliegt, sollen nicht unter diese Kategorie fallen. Sie bekämen dann nur noch ein Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe, sagte Arbeitsstaatssekretär Rudolf Anzinger dem Handelsblatt. Die Gewerkschaften lehnen die Pläne entschieden ab, da sie für viele Betroffene deutliche finanzielle Einbußen bedeuten.

Vergangenes Jahr bekamen in Deutschland durchschnittlich 1,66 Mill. Menschen Arbeitslosenhilfe. Etwa ein Drittel von ihnen könnte nach Berechnungen der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen künftig nur noch Sozialhilfe erhalten. Der Grund wäre, dass sie als nicht erwerbsfähig gelten oder mit verschärften Anrechnungsvorschriften für ihr Vermögen und das Einkommen ihres Partners rechnen müssen. Anzinger wollte diese Größenordnung nicht bestätigen. Die genaue Zahl der Betroffenen sei noch offen, sagte er. Zunächst müssten objektiv messbare Kriterien für die Erwerbsfähigkeit festgelegt werden. Dazu gehöre beispielsweise, wie viele Jahre das letzte Arbeitsverhältnis höchstens zurückliegen darf. Da die Arbeitslosenhilfe nicht befristet ist, sind viele Empfänger bereits jahrelang arbeitslos und gelten als kaum noch vermittelbar.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll das neue Arbeitslosengeld II 10 Prozent über der Sozialhilfe liegen. Es soll außer für alle vermittlungstauglichen Arbeitslosen, deren regulärer Arbeitslosengeldanspruch ausgelaufen ist, auch für bis zu 1,3 Mill. erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger gelten. Diese unterliegen dann ebenfalls der Jobvermittlung durch die Arbeitsämter. Die Regierung rechnet damit, durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 3 Mrd. Euro zu sparen.

Finanziert werden soll das neue Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln des Bundes. Anders als die bisherige Arbeitslosenhilfe orientiert es sich allein an der Bedürftigkeit der Empfänger. Da dies bei vielen Arbeitslosen zu erheblichen finanziellen Einbußen führt, wenn ihr reguläres, einkommensabhängiges Arbeitslosengeld ausläuft, plant das Wirtschaftsministerium eine Übergangsregelung. Sie sieht beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II einen "besonderen Zuschlag" von maximal 160 Euro monatlich vor. Er soll laut Anzinger nach einem Jahr auf die Hälfte und nach zwei Jahren auf Null abgeschmolzen werden.

Die konkrete Entscheidung darüber, ob ein Langzeitarbeitsloser als voll oder zumindest potenziell erwerbsfähig gilt und künftig das Arbeitslosengeld II bekommt oder nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau, sollen die neuen Jobcenter der Arbeitsämter fällen. Dabei müssten sie sich an gesetzlichen Kriterien orientieren, um Willkür zu vermeiden, sagte Anzinger. Eine Clearingstelle mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommunen solle Zweifelsfälle entscheiden. Grundsätzlich müssten die erwerbsfähigen Arbeitslosen von den Arbeitsämtern, die nicht erwerbsfähigen von den Kommunen betreut werden, forderte Anzinger. Letztere sollten zu "gemeinwohlorientierten Arbeiten" angehalten werden.

Gegen diesen Teil der Reformpläne des Wirtschaftsministeriums gibt es Widerstand bei Teilen der Kommunen. Der Deutsche Städtetag fürchtet, dass bei ihnen die schwierigen Fälle hängenbleiben. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat dagegen mehrfach betont, dass die Arbeitsämter nur arbeitsmarktnahe Personen betreuen könnten.

Unklar ist bisher, was mit der Gruppe von Arbeitslosenhilfeempfängern geschehen soll, die nur als eingeschränkt erwerbsfähig gilt, weil sie zunächst eine Weiterbildung oder soziale Betreuung braucht. Im Wirtschaftsministerium wird erwogen, Personen mit Qualifikationshemmnissen den Arbeitsämtern zuzuweisen und das Arbeitslosengeld II zu gewähren, während soziale Problemgruppen wie etwa Drogensüchtige zunächst durch die Kommunen betreut werden sollen.

Bis Ende März soll eine Arbeitsgruppe der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Leitung Anzingers ein Gesamtkonzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorlegen. Daraus wollen Regierung und Koalition bis nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf entwickeln.

Das aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehende Gremium ist allerdings heftig zerstritten. Die Gewerkschaften lehnen eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf knapp über Sozialhilfeniveau ab, ebenso eine Verschärfung der Anspruchskriterien. Den Arbeitgebern und einigen Ländervertretern gehen die Pläne auf der anderen Seite nicht weit genug.

Zusätzlich kompliziert wird die Sache, da die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der geplanten Gemeindefinanzreform verknüpft werden soll. Die Arbeitsgruppe hat sich deshalb bisher vor allem mit den finanziellen Folgen unterschiedlicher Reformmaßnahmen für Kommunen und Bund beschäftigt.

Quelle: Handelsblatt

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