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Wirtschaftsministerium prüft neue Anhörung zu Ruhrgas-Übernahme

Nach dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf verfügten Stopp der Ruhrgas-Übernahme durch E.ON wird das Bundeswirtschaftsministerium die beanstandete Anhörung möglicherweise wiederholen.

vwd BERLIN. Es werde noch in diesem Monat entschieden, ob das Verfahren neu aufgerollt wird, sagte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Sabine Maas am Montag in Berlin. Dieser Schritt werde derzeit geprüft. Er erfolge jedoch unabhängig davon, ob die Klage zurückgezogen wird, sagte Maas. Ihr Ministerium bleibe allerdings bei der Rechtsposition, dass die Ministererlaubnis in einem rechtsgültigen Verfahren zustande gekommen sei. Nicht äußern wollte sich die Sprecherin zu Berichten, wonach in ihrem Haus von der ersten Anhörung kein Protokoll angefertigt wurde.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Freitag entschieden, dass am vorläufigen Stopp der Ruhrgas-Übernahme festgehalten werde. Zur Begründung hieß es, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anfang Juli erteilten Ministererlaubnis seien bei der mündlichen Verhandlung eher verstärkt als zerstreut worden.

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