Wirtschaftsministerium will Blockade auflösen
Neue Entscheidung zur Fusion Eon Ruhrgas angekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Blockade der Fusion von Ruhrgas und Eon mit einer abgeänderten Ministererlaubnis auflösen.

ddp/vwd BERLIN. Der für das Verfahren zuständige Staatssekretär Alfred Tacke gibt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin dazu Einzelheiten bekannt. Dem war eine erneute öffentliche Anhörung und ein zweites Prüfverfahren des Zusammenschlusses vorausgegangen.

Das Ministerium reagierte damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das gravierende Mängel im ersten Verfahren festgestellt und den Vollzug der Fusion vorerst auf Eis gelegt hatte. Die Aufmerksamkeit der Branche dürfte sich bei den Erläuterungen Tackes vor allem auf die nachgebesserten Auflagen konzentrieren. Die insgesamt acht Kläger beim OLG hatten neben Verfahrensfehlern insbesondere die aus ihrer Sicht unzureichenden Bedingungen kritisiert, an die die Sondererlaubnis geknüpft war.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte allen Verfahrens-Beteiligten nach neuerlicher Prüfung am Montag ein Papier mit den modifizierten Auflagen zugestellt und bis Dienstagabend Stellungnahmen angefordert. Die Übernahme von Deutschlands größtem Gasversorger durch Eon war vom Kartellamt wegen wettbewerblicher Bedenken im Januar untersagt worden. Dieser Position hatte sich im Mai auch die Monopolkommission angeschlossen. Anfang Juli erteilte dann das Bundeswirtschaftsministerium unter Auflagen die Zustimmung zu der Sondererlaubnis. Sie ist im deutschen Kartellrecht nur in begründeten Ausnahmefällen unter Hinweis auf übergeordnete gesellschaftliche Gesamtinteressen zulässig. Dagegen legten dann mehrere Wettbewerber beim OLG Düsseldorf Beschwerde ein.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte das Verfahren an seinen Staatssekretär abgetreten. Als ehemaliger Manager der Veba, einem Vorgängerunternehmen von Eon, wollte er sich damit möglichen Vorwürfen der Befangenheit entziehen.

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