Wirtschaftspolitik der US-Präsidentschaftskandidaten
Goldenes Füllhorn

In Amerika ist die Wirtschaft mittlerweile zur dominanten Frage der bevorstehenden Präsidentschaftswahl geworden. Überraschungen bieten die Wirtschaftsprogramme von McCain und Obama allerdings wenig. Beide stehen in der Tradition ihrer Partei. Aber um Wähler für sich zu gewinnen, wecken die Kandidaten unerfüllbare Wünsche.

Die Wirtschaft ist das beherrschende Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs, das Schreckensszenario einer Rezession nach wie vor in aller Munde. Nach Berechnungen des Bureau of Economic Analysis wuchs die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2008 mit 0,9 Prozent zwar etwas stärker als ursprünglich erwartet. Gleichwohl stieg die Arbeitslosenquote von April bis Mai auf 5,5 Prozent - der stärkste Anstieg seit 1986.

Noch ist die Finanz- und Immobilienkrise alles andere als überwunden: Unternehmen verzeichnen an der Börse Rekordverluste, Banken zögern bei der Kreditvergabe, viele Hauseigentümer sind unfähig, ihre Kredite zu bedienen. Zwei weitere Probleme plagen die US-Wirtschaft: der hohe Ölpreis von rund 140 Dollar pro Fass und der schwache Dollar. Gegenüber dem Vorjahresmonat belief sich die Teuerungsrate im Mai auf 4,2 Prozent; knapp die Hälfte davon ist dem Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise geschuldet.

Zu einer Rückkehr auf den Wachstumspfad wird es wohl erst im zweiten Halbjahr 2008 kommen, wenn das im Januar vom Kongress verabschiedete Konjunkturpaket seine Wirkung zeigt. Wie stark der Wachstumsimpuls sein wird, bleibt allerdings abzuwarten. Angesichts der fallenden Immobilienpreise und Aktienkurse sowie der Realeinkommensverluste aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise dürften die meisten Verbraucher das Geld eher zur Tilgung ihrer Schulden nutzen als für weitere Konsumausgaben.

Dass viele Amerikaner unzufrieden sind, liegt aber nicht nur an der aktuellen Wirtschaftslage. Viele haben das Gefühl, den wirtschaftlichen Aufschwung der Bush-Jahre verpasst zu haben: Seit Jahren stagnieren die Löhne der Mittelschicht, die Einkommensungleichheit steigt. Rund 12 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, etwa 16 Prozent der Amerikaner sind nicht krankenversichert. Der jüngsten Umfrage des Pew Research Centers zufolge ist für 88 Prozent der Befragten daher die Wirtschaft das wichtigste Thema im Wahlkampf.

Dies könnte dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Barack Obama, zugute kommen. Denn in Abschwungphasen wird meist der Kandidat jener Partei gewählt, die gerade nicht regiert. Zwar treten im aktuellen Wahlkampf weder ein Präsident noch ein Vizepräsident an, doch besteht eine gewisse Kontinuität, da der republikanische Präsidentschaftskandidat, John McCain, bislang nicht erkennbar mit Bushs Wirtschaftspolitik gebrochen hat. Auch sein Eingeständnis, von Wirtschaft nicht viel zu verstehen, bereitet ihm im Wahlkampf Probleme.

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