Wirtschaftspolitik
Kleine Gesten der Versöhnung

„Noch immer klirren die politischen Waffen der Nachwahlzeit. Deshalb sollten in der Adventszeit alle versuchen, auf die leisen Töne zu hören.“

Noch immer klirren die politischen Waffen der Nachwahlzeit, und die Fehdehandschuhe liegen im Ring. Das Tribunal "Wer hat gelogen?" beginnt. Gleichzeitig zeigt uns das Politbarometer eine überaus frustrierte Bevölkerung, die die Hoffnung auf Taten fast aufgegeben hat. Deshalb sollten in der Advents- und Weihnachtszeit alle einmal versuchen, auf die leisen Töne zu hören. Denn es gibt sie tatsächlich, die kleinen Signale des Einlenkens, die ersten Gesten der Versöhnung.

Was längere Zeit für unmöglich gehalten wurde, geschah in dieser Woche: Bundesregierung und Union einigten sich im Vermittlungsausschuss auf die Einführung der 400-Euro-Jobs. Bis zu 800 000 Arbeitsplätze können im Niedriglohnsektor entstehen. Die Menschen ohne Arbeit wird diese Botschaft freuen. Noch vor wenigen Wochen schien eine Einigung schier unmöglich. Natürlich ist das erst der Anfang. Und die kleinen Schritte, die die Regierung vor allem den Gewerkschaften abringen muss, werden noch zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Gegenseitige Blockade hilft allerdings nicht weiter, und da, wo die Union mitbestimmen kann, entwickeln sich die Vorschläge der Regierung zum Besseren hin.

Auch die unsinnige Diskussion über Vermögen- und Erbschaftsteuern wird zurzeit von einigungsfähigeren Überlegungen über eine Abgeltungsteuer abgelöst. In diesem Zusammenhang soll unter anderem Schwarzgeld aus dem Ausland zurückgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Wenn wir nach dem Beispiel Italiens schwarzes Geld zurückholen und dieses in Deutschland für Risikokapital und Kredite für unsere mittelständische Wirtschaft zur Verfügung stellen, kommen wir weiter. War es nicht einmal Gerhard Schröder, der gesagt hat: "Lieber Geld für Investitionen in Leipzig als auf Konten in Liechtenstein"? Regionale Wahlkampf- Aktionen für und gegen die Vermögensteuer könnten so sinnvollerweise eingestampft werden.

Die Diskussion um eine "Sonderwirtschaftszone Ost" hat ebenfalls wieder eingesetzt und führt - allerdings mit dem falschen Begriff - in die richtige Richtung. Es geht in erster Linie in den neuen Bundesländern darum, bürokratische Hindernisse für Investitionen, Unternehmensgründungen und schnell greifende Infrastrukturmaßnahmen zu beseitigen. Ich beanspruche dafür kein Copyright! Doch welche großartige politische Leistung wäre es, wenn durch eine Grundgesetzänderung der Weg zu Experimentiermöglichkeiten in den neuen Bundesländern eröffnet würde und im Erfolgsfalle dann auch die Bereitschaft bestünde, die gemachten positiven Erfahrungen auf alle Bundesländer zu übertragen.

Wir brauchen endlich einen Wettbewerb zwischen den politischen Kräften in Bund und Ländern! Erste Erfolge würden schlagartig neue Hoffnung wecken und die deprimierende Stimmung in Deutschland wegwischen.

Wir dürfen nicht übersehen, dass die nun beschlossene Osterweiterung der EU die neuen Bundesländer vor große Herausforderungen stellt. Noch sind die meisten Teile der produzierenden Industrie im deutschen Osten zu schwach ausgebildet und international noch nicht wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund werden viele Arbeitsplätze in die Beitrittsländer abwandern. Deshalb wird es besonders wichtig, das Tempo der Forschungsinvestitionen im Osten zu erhöhen, um noch mehr wertschöpfende Arbeitsplätze im Hochtechnologiesektor zu schaffen.

Allerdings sollte die Regierung unter dem Begriff "Sonderwirtschaftszone" eine andere Überlegung anstellen und mit der EU diskutieren. Die Öffnung der Grenzen zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn wird vor allem in den alten Grenzregionen zwischen Deutschland und den osteuropäischen Nachbarn zu spürbaren und anhaltenden Spannungen führen. Könnte man deshalb nicht schon im Vorfeld der Erweiterung den Versuch machen, dort einige Sonderwirtschaftszonen zu schaffen? Steuer- und Investitionsprivilegien könnten dafür sorgen, dass entlang den großen Verkehrsachsen prosperierende Wirtschaftsräume entstehen. Das wäre ein guter Schritt gegen soziale und wirtschaftliche Spannungen und Wanderungsbewegungen in der Region. Und auch die Psychologie in einer solchen Region sollten wir nicht unterschätzen: Schon die Tatsache, dass beispielsweise Bewohner, Investoren und Arbeitskräfte mit einem Sonderausweis an den langen Kontrollschlangen an der Grenze einfach vorbeifahren könnten, wäre ein Aufbruchssignal für die Menschen. Geschieht das nicht, werden wir die gleichen Erfahrungen machen, die wir heute an den Grenzen zwischen alten und neuen Bundesländern machen - nur dann einige Hundert Kilometer weiter östlich!

Wir müssen in den neuen Bundesländern die wirtschaftliche Dynamik aggressiver und zielstrebiger zu steigern bereit sein! Wenn im Patent-Atlas mit 440 Patenten in den letzten 5 Jahren Dresden als beste ostdeutsche Region auf Platz 32 liegt und in Stuttgart in der gleichen Zeit 3 650 Patente angemeldet wurden, dann zeigt das, dass wir im Osten noch gewaltig zulegen müssen. Das geht nicht ohne Mut, Neuland zu betreten. Doch dazu müssen eben auch Experimente zulässig sein, bei denen wir nicht sicher sind, ob sie erfolgreich enden. Wie wäre es, wenn das neue Jahr, das die Deutschen so pessimistisch begrüßen wie kein Jahr zuvor, zu einem Jahr des Wettbewerbs der Ideen in Deutschland würde? Weihnachten und der Jahreswechsel sind Zeiten der Hoffnung oder, um mit meinem Landsmann Hölderlin zu enden: "Versöhnung ist mitten im Streit und alles Getrennte findet sich wieder". Frohe Weihnachten!

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