Wirtschaftspolitik
Kommentar: Alte Bekannte

Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft ist der Mangel an Wachstumsdynamik." So steht es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute - des Jahres 1988.

Die Ökonomen sahen darin die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit - wie im Jahr 2003. Zwischen beiden Frühjahrsgutachten liegen die deutsche Wiedervereinigung und zwei Konjunkturzyklen, das Ende des Ostblocks, Kriege in Ex-Jugoslawien und der Golfregion sowie der Aufstieg der USA zur alleinigen Weltmacht. Mag sich die Welt noch so sehr verändern: Deutschlands Wirtschaftsprobleme bleiben vertraut wie alte Bekannte.

Egal, wer gerade regiert und ob mit Ostdeutschland ein weiteres strukturschwaches Gebiet hinzugekommen ist: Die Argumente um die Höhe der Lohnnebenkosten, um Deutschlands Wettbewerbsprobleme im internationalen Vergleich, um die Kosten der sozialen Sicherung bei einer absehbar alternden Bevölkerung, die Freizeitweltmeister - es gibt sie nahezu unverändert seit Mitte der 80er-Jahre.

Vermutlich mag deshalb im Jahr 2003 niemand mehr den Appell der Wirtschaftsforscher hören, dass die Bundesregierung doch nun endlich handeln müsse. Die Aufforderung erinnert an Heinrich Bölls Kurzgeschichte über ein Unternehmen, in dem alle Mitarbeiter mit wachsender Dringlichkeit ausrufen: Es muss etwas geschehen, es muss etwas geschehen - doch niemand handelt.

Wie bei Böll der Firmenchef hat es auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bisher versäumt, seinen Leuten zu erklären, was genau denn eigentlich geschehen soll und vor allem: warum es geschehen soll. Die Reformpläne der "Agenda 2010" reichen dabei als Antwort nicht aus. Anstatt immer neue Kommissionen einzuberufen, deren Mitglieder nur ihre alten Konzeptpapiere aus den Schubladen kramen, hätte der Kanzler und Parteivorsitzende die Themen Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt und Rente längst mit seiner eigenen Partei intensiv diskutieren müssen. Denn trotz der altbekannten Argumente aus dem Gewerkschafts- und Verbändewesen: Die wichtige Auseinandersetzung darüber, wie denn ein moderner Sozialstaat aussehen soll, hat es bisher kaum gegeben in Deutschland - weder bei den Sozialdemokraten noch in den anderen Parteien. Welche Lebensrisiken sind es, vor denen die Gemeinschaft den Einzelnen bewahren muss? Und bis zu welchen Kosten kann sich dies die Gesellschaft unter heutigen wirtschaftlichen Bedingungen leisten?

Genauso wenig wie die diversen Kommissionen helfen allerdings bei diesen Fragen die Ökonomen den Politikern. Ihr Frühjahrsgutachten passt leider nur zu gut zur deutschen Krankheit: das Problem gründlich zu analysieren und dann an Reformdetails herumzukritteln, ohne dabei ein eigenes Zukunftsbild zu entwerfen. Die Versuchung ist also groß für die Bundesregierung, sich auch jetzt nur die lobenden Details herauszupicken und den Rest zu ignorieren.

Dabei taugt das Frühjahrsgutachten zumindest in einem Punkt: mehr Sachlichkeit in die Diskussion um die Wirkungsweise von Strukturreformen zu bringen, seien es die Hartz-Arbeitsmarktreformen oder Schröders Agenda 2010: Selbst wenn das Reformprogramm noch ausgebaut wird, kann es nicht binnen eines halben Jahres die Arbeitslosigkeit beseitigen. Es braucht nach Inkrafttreten zwei bis drei Jahre, um seine Wirkung zu entfalten. Nach all den Jahren des Wartens auf handelnde Wirtschaftspolitiker wäre das endlich ein überschaubarer Zeitraum.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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