Wirtschaftspolitik
Kommentar: Schröder kann von Brüning lernen

Hätte die Regierung Brüning nur einige Monate länger erhalten werden können, so wäre die nachfolgende deutsche Geschichte wohl anders verlaufen.

Ein Name geistert durch die Republik: Heinrich Brüning. Oskar Lafontaine hat ihn ins Gespräch gebracht. Die Sparpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder weise Parallelen zu Brünings Deflationskurs auf, sagte der frühere SPD-Chef und ehemalige Finanzminister. Schröder lässt das weit von sich weisen. Sein neuer Generalsekretär Olaf Scholz assistiert ihm. Und auch der wegen umfassender historischer Kenntnisse bislang nicht aufgefallene Außenminister Joseph Fischer weiß genau, dass der Vergleich historisch abwegig ist. Nun muss man von Politikern nicht unbedingt historische Bildung verlangen; und auch die alltägliche politische Rhetorik benutzt historische Verweise ja zumeist nicht mit der Absicht, zur Verbreitung historischen Wissens beizutragen. Aber im vorliegenden Falle haben die Stimmen aus der Politik Recht: Gerhard Schröder hat in der Tat kaum Ähnlichkeit mit Heinrich Brüning, was ein Vergleich sehr schnell zeigt. Nur ist die Frage offen, wer dabei besser dasteht.

Hier glaubt offensichtlich die Bundesregierung, den Vergleich nicht scheuen zu müssen. Allgemein politisch ist das sicher richtig; doch in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht gibt es von Brüning mehr zu lernen, als die öffentliche Meinung und die Politik wahrhaben will. Dazu muss man freilich historisch genauer informiert sein. Ansonsten - und das Echo in der Presse zeigt es - läuft man in die Lafontainesche Falle, der das angebliche Scheitern Brünings zum Menetekel einer Politik der strikten Haushaltsdisziplin machen will.

Zunächst die historischen Fakten: Nach den goldenen zwanziger Jahren, die im wegen der Reparationen und der Kriegsfolgen verarmten Deutschland freilich mit kurzfristigen US-Krediten finanziert werden mussten, brach 1929 die Konjunktur zusammen und platzte parallel die Spekulationsblase an den internationalen Börsen. Die Produktion sank, die Arbeitslosigkeit stieg, die Steuereinnahmen von Reich, Ländern und Gemeinden gingen drastisch zurück.

Sehr schnell breitete sich große Not aus, die vom Weimarer Sozialstaat, so schnell er nach dem Ersten Weltkrieg auch gewachsen war, nicht annähernd aufgefangen werden konnte. Die bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 bestehende große Koalition aus SPD, Zentrum und den beiden liberalen Parteien unter dem Reichskanzler Hermann Müller zerbrach Anfang 1930 an der Frage der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Neuer Reichskanzler wurde der Fraktionschef des Zentrums im Reichstag, Heinrich Brüning. Brüning versuchte, auf die Krise und auf die zugleich weiterbestehenden Reparationsverpflichtungen als "ehrlicher Mann" zu reagieren.

Deutschland sollte alle unnützen Staatsausgaben einstellen, Löhne, Gehälter und (wohlgemerkt!) die Preise der sinkenden wirtschaftlichen Aktivität anpassen und so einerseits die Grundlagen einer wirtschaftlichen Gesundung legen und andererseits die schlichte Unmöglichkeit weiterer Reparationszahlungen unter Beweis stellen. Als ihm der Reichstag hierin nicht folgte, löste Brüning ihn auf. Und als er im neuen Reichstag mit erstarkter NSDAP und KPD keine eigene Mehrheit mehr hatte, verfolgte er seine Konsolidierungspolitik mit dem Mittel der Notverordnung konsequent weiter. Dabei stieß Brüning auf den erbitterten Widerstand der extremen Rechten und der extremen Linken, die mit haltlosen Versprechungen den Eindruck zu erwecken suchten, als könne eine - je nach Gusto - "nationale" oder "proletarische" Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Krise beenden. Und auch die Lobbyisten, angeführt von der ostelbischen Agrarsubventionsmafia, liefen gegen Brünings Konsolidierungspolitik Sturm, die beständig auf die Hilfe des Reichspräsidenten und die Tolerierung der Sozialdemokratie angewiesen war, um fortgesetzt werden zu können.

Die wirtschaftshistorische Forschung freilich hat zwischenzeitlich eindrucksvoll gezeigt: Diese Politik, wenngleich zeitgenössisch heftig umstritten, nach 1945 von Keynesianern attackiert und von manchem Historiker für den Niedergang der Republik verantwortlich gemacht, war weitgehend alternativlos. Seit der so genannten Borchardt-Kontroverse kann man (und sollte man) wissen: Eine expansive Haushaltspolitik mit rasch steigender Staatsverschuldung war in der Weltwirtschaftskrise vor dem Hintergrund der Inflationserfahrungen von 1923 nicht nur politisch undurchsetzbar; das Reichsbankgesetz verbot sie auch explizit. Die Kreditaufnahme im Ausland war in den zwanziger Jahren massiv betrieben worden und erwies sich nun als Krisenfaktor: Amerikanische Gläubiger zogen, vom Börsencrash veranlasst und wegen der vermeintlichen politischen Instabilität des Reiches beschleunigt, ihre kurzfristigen Kredite ab, was die Banken, die das Geld langfristig wieder verliehen hatten, an den Rand des Abgrunds brachte.

Der wohlmeinende Rat späterer Brüning-Kritiker, er hätte mit keynesianischen Programmen auf die Krise reagieren sollen, ist mithin von keiner historischen Kenntnis getrübt. Zumal Brüning letztlich so erfolglos, wie im Nachhinein behauptet, nicht war: 1932 war der Krisentiefpunkt und zugleich das Ende der Reparationszahlungen erreicht; seit dem Sommer 1932 sank zudem die Zustimmung zur NSDAP. Brünings Sturz 1932 erfolgte auch keineswegs wegen seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik im engeren Sinne. Es war die republikfeindliche Agrarsubventions-Kamarilla um den Reichspräsidenten Hindenburg, die Brüning das Vertrauen entzog.

Auch wenn es spekulativ ist: Hätte die Regierung Brüning nur einige Monate länger erhalten werden können, so wäre die nachfolgende deutsche Geschichte wohl anders verlaufen. So ernteten die wirklichen Totengräber der Republik, Hitler und die Nationalsozialisten, die Früchte der Brüningschen Konsolidierungspolitik.

Lafontaines Vergleich, der ja das Ziel hat, Schröder durch eine behauptete Ähnlichkeit mit Brüning zu diskreditieren, ist mithin abwegig. Ebenso abwegig ist freilich eine Verteidigung Schröders, die auf seine Unvergleichbarkeit mit dem scheinbar erfolglosen "Totengräber der Weimarer Republik" hinweist und sagt, Schröder sei doch nicht so schlimm wie Brüning.

Sicher: Schröder ist kein katholischer Monarchist, der Brüning zweifellos war, und auch der asketische Zug fehlt dem eher sinnenfrohen Lipper im Vergleich zu dem strengen Münsteraner. Aber im Vergleich zu Brüning fehlen ihm auch die Geradlinigkeit und der politische Wille, die Sanierung der Staatsfinanzen wirklich durchzusetzen. Brünings Geradlinigkeit verdankte sich zweifellos politischen Motiven, die man heute als nicht zustimmungsfähig ansieht, die ihn freilich aber auch vor Populismus feiten. Man kann von Brüning insofern durchaus lernen, auch ohne seine Motive teilen zu müssen!

In den engen Grenzen der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtet, liegt es jedenfalls näher, sich ein bisschen mehr Brüningsche Geradlinigkeit und ein bisschen weniger Schrödersches Zickzack zu wünschen. Die seinerzeitigen Sozialdemokraten schienen das zu ahnen und tolerierten Brüning. An diese Sozialdemokraten sollte sich die heutige SPD erinnern, bevor sie mit historischen Legenden ihre verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik zu rechtfertigen sucht - oder sich mit abwegigen Vergleichen noch weiter in das haushalts- und finanzpolitische Chaos treiben lässt.

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