Wirtschaftspolitik
Kommentar: Vorgeschobene Erklärungen

Sicherlich, die Bundesregierung will keinen Krieg im Irak. In einem Punkt käme er ihr allerdings nicht ungelegen. Wenn nämlich der Stabilitätspakt im Konfliktfall offiziell ausgesetzt wird, kann sich niemand mehr darüber beklagen, dass Deutschland die Latte des Defizitkriteriums reißt. Dabei wäre das - Krieg hin oder her - in diesem Jahr auch so geschehen.

Gleiches gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Natürlich liefert der Showdown am Golf Bundeskanzler Schröder und seinem Wirtschaftsminister Clement gute Argumente, warum die Konjunktur einfach nicht anziehen will. Doch reicht das als Begründung für stetig steigende Arbeitslosenzahlen noch nicht einmal für die Diskussion im SPD-Ortsverein. So lange Clement nicht wenigstens einige der von ihm geplanten Reformen umsetzen darf, wird die Bundesregierung auf der Suche bleiben nach vorgeschobenenen Erklärungen für die wirtschaftliche Talfahrt.

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