Wirtschaftspolitik: "Wir müssen alle Reserven mobilisieren!"

Wirtschaftspolitik
"Wir müssen alle Reserven mobilisieren!"

"Der Kanzler weiß, dass er Zauberkünste à la Hartz nicht wiederholen darf, ohne die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Deutschland schlittert immer rascher in eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Die warnenden Stimmen werden lauter, die Konsensversuche der großen Interessenverbände mit der Regierung sind gescheitert. Was getan werden muss, ist klar, die Bundesbank hat das in den letzten Tagen noch einmal eindringlich beschrieben. Nun soll der Kanzler mit seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Freitag die Sache richten. Die Erwartungen an eine große Rede mit Patentrezepten und anschließendem Sofortvollzug werden täglich höher geschraubt. Aber was ist die Realität?

Die Wirtschaftskrise hat zwar auch weltwirtschaftliche Ursachen, die Hauptursache aber ist hausgemacht und hat sich über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt. Deshalb ist die Krise nur mit harten Maßnahmen zu bewältigen, deren Erfolge aber allenfalls nach fünf bis zehn Jahren sichtbar werden. Der Kanzler weiß, dass er ein General ohne Truppen ist. Fast alle notwendigen Entscheidungen im Wirtschafts-, Steuer- und Sozialbereich müssen mittlerweile zu Lasten von Gewerkschaften oder Organisationen getroffen werden, die seiner Partei besonders nahe stehen.

Der Kanzler weiß auch, dass er Versprechen und Zauberkünste à la Hartz-Kommission nicht wiederholen darf, ohne die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Und es gibt auch keine Kompromisse nach dem Konzept: Wir entbürokratisieren den Arbeitsmarkt, indem wir den Kündigungsschutz so verändern, dass ihn keiner mehr versteht. Mit solchem Firlefanz sind keine Reformen zu machen. Im Grunde bleibt dem Kanzler nur eines: Er muss den Versuch machen, den Weg aus der Krise zu beschreiben und dabei die Reserven, die unser Land hat, nutzen. Welche Reserven sind das?

Da ist zum einen das Heer von Arbeitslosen und denjenigen Sozialhilfe-Empfängern, denen Arbeit zugemutet werden kann. Hier gibt es die größte gemeinsame politische Übereinstimmung bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gleichzeitig sollten alle, die arbeiten können, im kommunalen, gemeinnützigen oder sozialen Bereich mit Aufgaben beschäftigt werden. Entweder spart man Milliarden-Beträge bei den öffentlichen Personalkosten ein oder schafft durch intensivere Nutzung öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, Universitäten, Museen und Bibliotheken einen zusätzlichen Wert für die Bevölkerung. Und außerdem haben wir so die Möglichkeit, die Diskussion über Arbeit und Beschäftigung in unserem Land endlich zu ändern, denn dann weiß jeder, der arbeiten kann, dass er eine Aufgabe hat, ohne deren Erfüllung sein Lebensunterhalt gefährdet ist. Da entsteht dann automatisch ein zweiter, gemeinnütziger Beschäftigungsmarkt.

Eine weitere große Reserve ist die wachsende Zahl von älteren Menschen in Deutschland, die oft im vorgezogenen Ruhestand leben, aber trotzdem noch Aufgaben übernehmen wollen. Diesen Menschen könnte man in Verbindung mit der Gruppe der Arbeitslosen Teilzeit oder besser noch projektbezogene gemeinnützige Beschäftigung anbieten. Wenn man dann noch deren Rentenbiografie verbessert, hat man den Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geschafft. All diese Maßnahmen zur Weckung der Reserven im Bereich der Human-Ressourcen führen zu einem Abbau der Bürokratie und zu mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Dabei sammeln wir auch Erfahrungen, die sich im Hinblick auf die Veränderung der Altersstruktur unserer Bevölkerung, auf den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor anwenden lassen. Das erzwingt dann fast automatisch Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Deutschland seine Innovationspotenziale entfalten will, brauchen wir eine hoch qualifizierte junge Generation. Diese bekommen wir aber nur, wenn wir ab sofort gewaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung tätigen. Regierung und Opposition haben aber geschworen, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode mehr vorzunehmen. Und alle Parteien haben versichert, dass die Verschuldung zurückgeführt werden muss, oder zumindest nicht erhöht werden darf, denn die blauen Briefe kommen schon als Postwurfsendungen.

Also bleibt auch hier nur ein Zugriff auf die Reserven. Eine umfassende Privatisierungswelle bei Bund, Ländern und im kommunalen Bereich muss anlaufen. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energieversorgung, Verkehrseinrichtungen und viele andere öffentliche Dienstleistungen müssen privatisiert werden. So kann man das investierte Kapital von einigen 100 Milliarden Euro an die öffentlichen Eigentümer für neue Investitionen zurückfließen lassen. Allerdings reicht es nicht, hinter örtliche Versorger einfach "GmbH" zu schreiben und diese weiter als Monopol von der Kommune führen zu lassen. Gleichzeitig gibt es genügend privates Kapital, das vor allem zur Alterssicherung eine sichere Anlage sucht. Dieses Vermögen ließe sich sicherlich in privatisierte, bisher öffentlich finanzierte Investitionsobjekte lenken. Ich bin sicher, dass der Wettbewerb zu preiswerteren Versorgungseinrichtungen führen wird.

Wenn die öffentlichen Hände das frei werdende Eigenkapital sofort einsetzen, um die Infrastruktur im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu verbessern, dann ist ein strukturell richtiges und konjunkturell wichtiges Investitionsinstrument geschaffen. Gerade der modernen hochtechnologischen Industrie in Deutschland würde das neue Aufträge bringen und auch nachhaltig die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft verändern. Bei alledem würde das Ziel, den Staat schlanker und die Privatwirtschaft dynamischer zu gestalten, ebenfalls erreicht. In diesem Bereich könnten im Wettbewerb der Länder und Kommunen alle zeigen, wer es politisch besser kann.

Wir wissen, dass der private Reichtum in Deutschland vor allem bei der älteren Generation liegt, die in den nächsten Jahren ablebt. Durch Vermögensteuern in dessen Besitz zu gelangen, ist der falsche Weg. Das schafft Kapitalflucht und zerstört Vertrauen. Warum schaffen wir nicht ein intelligentes Stiftungs- und Erbrecht, das großzügige Angebote macht, wenn Menschen für soziale, kulturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen Stiftungen errichten, die ihren Namen über den Tod hinaus als Mäzene mit einem gemeinnützigen Projekt verbinden. Auch diese Reserve sollte unbedingt mobilisiert werden. Das alles zusammen in einer Regierungserklärung, dazu der Aufruf: statt gegenseitiger Abrechnung der Fehler der Vergangenheit nun ein Ideenwettbewerb für die Zukunft unserer Kinder zu veranstalten, wäre die Fortsetzung der Ruck-Rede von Roman Herzog. Vielleicht lassen sich nicht nur die Reserven, sondern auch die Deutschen für die Zukunft ihres Landes und ihrer Kinder mobilisieren.

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