Wirtschaftspolitik wird Haupt-Wahlkampfthema der Christsozialen: Die CSU bringt ihren „K-Kandidaten“ in Stellung

Wirtschaftspolitik wird Haupt-Wahlkampfthema der Christsozialen
Die CSU bringt ihren „K-Kandidaten“ in Stellung

Der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel wächst: Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union haben die bayerischen Christsozialen Edmund Stoiber auf den Schild gehoben - und werben bei der noch unentschlossenen Schwesterpartei CDU offen um Unterstützung für ihren Chef.

HB KREUTH. In dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien hat die CSU den Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel deutlich erhöht: Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth machte die CSU-Landesgruppe ihren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber am Dienstag zu ihrem offiziellen Kandidaten für die Kandidatur. Landesgruppenchef Michael Glos nannte Stoiber als erfolgreichen Ministerpräsidenten Bayerns den geeigneten Mann für einen argumentativen Wahlkampf mit komplizierten Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Der Schritt der CSU-Bundestagsabgeordneten erschien als direkte Antwort auf Merkel, die am späten Montagabend in der ARD-Talk-Show "Beckmann" geschildert hatte, was sie als Bundeskanzlerin nach einem Wahlsieg alles besser machen werde als der derzeitige Amtsinhaber. Ihr Fernsehauftritt hatte die CSU allerdings nicht beeindrucken können. Stoiber selbst ging, als er am Dienstag früh mit der bei ihm üblichen Verspätung in Kreuth erschien, überhaupt nicht auf Merkels Auftritt ein. Allerdings machte er deutlich, dass er sich und seine Erfahrung als Chef der Landesregierung für einen erfolgreichen Unionswahlkampf für unverzichtbar hält: Die Union könne ihr Wählerpotenzial nur für sich mobilisieren, wenn sie als kompetentere Alternative zu einer unfähigen Regierung erscheine.

Die CSU will wie die Schwester CDU mit den Streitthemen Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und Zuwanderung die rot-grüne Bundesregierung im Wahlkampf angreifen. Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Dienstag nach einer Klausursitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth, das Versagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem Arbeitsmarkt eröffne der Union große Chancen für neue Konzepte. Mit einer radikalen Reform des Arbeitsmarktes wolle die CSU neue Stellen schaffen. Glos betonte, es gebe eine hohe Übereinstimmung mit der CDU. "Es gibt keine ideologischen Differenzen." Unklar bleibt weiter, wann die seit längerem angekündigten Wahlmannschaft der Union stehen soll.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, die Union wolle neue Anreize für Arbeitslose schaffen, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die Einführung eines Kombilohns, bei dem das Arbeitsamt Zuschüsse geben soll, sei dazu ein erster Schritt, sagte Seehofer, unter dessen Leitung das Wahlprogramm ausgearbeitet wird. Die Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll auf ein Existenzminimum sinken, das 630-Mark-Gesetz wegfallen, weil es zu bürokratisch sei. Viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien rausgeworfenes Geld. Die CSU werde dem Zuwanderungskonzept der Bundesregierung nicht zustimmen, weil es neue Einwanderung schaffe, fügte Seehofer hinzu.

Glos sagte, CDU und CSU wollten sich beim Wahlprogramm abstimmen. Die CSU sei bei einer Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber auf eine finanzielle und organisatorische Unterstützung der Schwester angewiesen. Der Landesgruppenchef hielt sich bedeckt, wann die seit langem angekündigte Kernmannschaft der Union für den Wahlkampf vorgestellt werden soll. Diese Entscheidung werde nicht zusammen mit der Kanzlerkandidatur fallen. Eine prominente Rolle im Wahlkampf würden in jedem Fall die beiden Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Thomas Goppel (CSU) spielen.

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