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Wirtschaftsprüfer: Es kann noch weitere schwarze CDU-Konten geben

Das System der schwarzen Konten der CDU ist nach Angaben des Wirtschaftsprüfer der Partei nach wie vor nicht abschließend durchleuchtet.

dpa BERLIN. "Niemand hat bisher definitiv vertrauenswürdig sagen können, es hat nicht mehr Konten gegeben", sagte Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre in Berlin. Das Gremium beschloss im Hinblick auf die hessische CDU - Affäre, Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft beschlagnahmen zu lassen. Außerdem soll möglichst im August die Vernehmung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister fortgesetzt werden - nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit mit einer direkten Gegenüberstellung.

Hollweg von der Firma Ernst & Young hatte im Auftag der CDU-Spitze von Dezember 1999 bis März diesen Jahres das System der schwarzen Kassen rekonstruiert, das im November aufgedeckt worden war. Der Zeuge meinte, dass er angesichts des Schweigens von Alt-Kanzler Helmut Kohl und denen anderen, die in das System eingeweiht waren, mit seinen Aufklärungsmöglichkeiten am Ende sei. "Wir kommen immer wieder an den Punkt, wo die Beteiligten blocken." Neben Kohl nannte er den ehemaligen Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, den früheren CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, den Ex- Generalbevollmächtigen der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, und Ex- Schatzmeister Walter Leisler Kiep. Auch die neue Parteiführung mit Angela Merkel an der Spitze würde nicht weiter als er kommen, selbst wenn sie wollte.

Insgesamt ist für den Zeitraum von 1989 bis 1998 die Herkunft von rund 13 Mill. DM ungeklärt - darunter auch die zwei Mill. DM, die Kohl angeblich von anonymen Spendern erhalten haben will. Im Hinblick auf eine Fünf-Millionen-Spende des Ehepaars Ehlerding von 1998 sagte Hollweg, dass Ex-Schatzmeister Matthias Wissmann erst im Herbst 1999 davon erfahren habe. Terlinden wollte die Spende offenbar nicht allgemein bekannt geben. Ihm, Hollweg, sei aber bei der Information gleich klar gewesen, dass die Spende wegen des Kaufs der Eisenbahner-Wohnungen durch die Firma WCM, an der die Ehlerdings maßgeblich beteiligt sind, problematisch sei.

Der Beschlagnahmebeschluss gilt nur für solche Dokumente, die von der Justiz in nächster Zukunft an die hessische CDU zurückgegeben würden, sagten Mitglieder des Ausschusses. Im Moment der Freigabe der Akten soll die Beschlagnahme wirksam werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass keine relevanten Dokumente verschwinden könnten, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann der dpa.

Schäuble und Baumeister hatten einander bei der ersten Vernehmung im April widersprochen, als es um die Modalitäten der Übergabe einer 100 000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreibers ging. Gegen Schäuble und Baumeister wird deswegen seit kurzem von der Berliner Justiz wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Mitglieder des Gremiums verwiesen allerdings auch darauf, dass Baumeister und Schäuble nach Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Aussage vor dem Ausschuss nunmehr verweigern könnten.

Die Beschlagnahme der Kalender der Kohl-Vertrauten Juliane Weber konnte unterdessen noch nicht vollzogen werden. Der Antrag des Ausschusses sei beim Ermittlungsrichter noch nicht eingegangen, sagte eine Berliner Justizsprecherin. Der Ausschuss hatte die Beschlagnahme beschlossen, weil das Gremium den Aussagen Webers am Donnerstag keinen Glauben schenkte. Sie hatte erklärt, sie wisse nichts über die illegalen Spenden, die Kohl eingenommen hat.

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