Wirtschaftssenator Gregor Gysi fehlten zehn Stimmen aus den eigenen Reihen – Der Praxistest für die SPD/PDS-Koalition wird hart: Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigt

Wirtschaftssenator Gregor Gysi fehlten zehn Stimmen aus den eigenen Reihen – Der Praxistest für die SPD/PDS-Koalition wird hart
Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigt

Zwölf Jahre nach dem Mauerfall hat des Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen rot-roten Senat gewählt. Der im Amt bestätigte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhielt 74 von insgesamt 140 Stimmen. Mit starrer Miene nahm Wirtschaftssenator und Bürgermeister Gregor Gysi (PDS) sein Wahlergebnis zur Kenntnis - ihm verweigerten offenbar zehn Parlamentarier aus der SPD/PDS-Riege die Zustimmung. Das sei "nicht anders zu erwarten gewesen", sagte Gysi.

Die Hauptstadt-SPD hatte im Juni 2001 die Große Koalition aufgekündigt, und mit den Grünen einen Übergangssenat gebildet. Nach der Neuwahl im Oktober, bei der die SPD mit knapp 30 % stärkste Fraktion wurde, verhandelte sie zunächst über eine Ampel-Koalition und wandte sich nach dem Scheitern der Gespräche der PDS zu. Bislang gab es nur in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Koalition. Die übrigen sieben Senatoren waren bei Redaktionsschluss noch nicht gewählt, Überraschungen wurden jedoch nach der Wahl Gysis nicht erwartet.

Nun muss Rot-Rot beweisen, ob die Harmonie der Koalitionsverhandlungen auch den Praxistest besteht. Der wird hart. Die Demonstration gegen die Abwicklung einer Uni-Klinik vor dem Abgeordnetenhauses war nur ein Vorgeplänkel. Schon zeichnete sich ab, dass der versprochene rigorose Sparkurs mühsam wird: Gleich drei Senatoren haben bereits Bedenken gegen die vereinbarte Sparaktion geäußert.

Die nötige Härte für die Sanierung des Haushalts der mit rund 40 Mrd. ? verschuldeten Stadt wird den neuen Finanzsenator Thilo Sarrazin allgemein zugetraut. Viele fragen sich aber, ob er auf Dauer den nötigen Rückhalt im Senat haben wird. Das Gesellenstück des früheren Bahn-Managers muss der Haushalts 2002 sein - mit dem hatte sich der Übergangssenat gar nicht erst belastet. Im Etat klafft ein Loch von rund 5 Mrd. ?.

Auch die zweite Herkulesaufgabe duldet keinen Aufschub. Will der rot-rote Senat tatsächlich bis 2006 eine satte Milliarde Euro Personalkosten einsparen und den überbesetzten öffentlichen Dienst der Hauptstadt auf Normalmaß zurückschneiden, muss er in diesem Jahr den "Solidarpakt" mit den Gewerkschaften schmieden. Die haben angesichts des geplanten Verzichts auf Tariferhöhungen und Weihnachtsgeld bereits heftigen Widerstand angekündigt - Streiks sind nicht ausgeschlossen. An diesem Montag geht der Kampf in die erste Runde, Wowereit hat die Gewerkschaftschefs zum ersten Gespräch mit dem Senat gebeten.

Traum vom "Berlin-Pakt"

Erst wenn die "Hausaufgaben" gemacht sind, will Berlin mehr Geld vom Bund verlangen - reden will Wowereit aber sofort mit dem Kanzler über den erträumten "Berlin-Pakt".

Finanzsenator Sarrazin muss schleunigst eine Lösung für die angeschlagene Bankgesellschaft finden. Noch immer ist unklar, ob, wann und zu welchen Teilen das mehrheitlich landeseigene Institut privatisiert werden soll, das das Land mit 2 Mrd. ? vor dem Ruin retten musste. Die Interessenten drängen auf eine Entscheidung.

Gysi hat sich eine doppelte Bürde aufgeladen: Als Wirtschaftssenator muss er sich auf die schwierige Suche nach Investoren begeben und die schlecht organisierte Berliner Wirtschaftsförderung umbauen. Zugleich will sich der Medienstar als Arbeitssenator den 280 000 Arbeitslosen Berlins widmen - eine Kombination, die seine Partei in Sachsen immer bekämpfte. In den Sternen steht, ob und wann der Großflughafen Schönefeld kommt.

Daneben lauern die Schatten der Vergangenheit - CDU und Grüne haben die "Gauckung" aller Senatoren und Abgeordneten verlangt. Für Senatsmitglieder sei das "selbstverständlich", für Parlamentarier "zu empfehlen", pflichtete SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern bei. Vor allem Gysi muss also eine neue Debatte über seine Kontakte zur Stasi fürchten.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%