Wirtschaftsstandort Berlin
Wirtschaftspolitische Pleiten im Roten Rathaus

Milliardenverluste bei der Bankgesellschaft, das Scheitern des geplanten Stromkonzerns rund um die Bewag und der Streit um den Flughafen Schönefeld sind nur die spektakulärsten Misserfolge der Berliner Wirtschaftspolitik. Seit der Wende hat die Hauptstadt zwei Drittel ihrer Industriearbeitsplätze verloren.

BERLIN. Die jüngste Hiobsbotschaft für die stolzen Hauptstädter kam aus dem verachteten Frankfurt: "Berlin fliegt aus dem M-Dax" titelte voller Betroffenheit der Berliner "Tagesspiegel". Die Deutsche Börse will die Berliner Unternehmen Bewag und Bankgesellschaft aus dem Index der 100 größten deutschen Börsenwerte streichen. Grund: Die Aktien beider Werte werden kaum noch frei gehandelt, zudem hat die Krise der Bankgesellschaft deren Börsenwert stark schrumpfen lassen.

Es ist bezeichnend für die missglückte Wirtschaftspolitik des Berliner Senats, dass mit dem Pharmakonzern Schering nur noch ein einziges Börsen-Gewicht seinen Sitz in der Hauptstadt hat. Auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung sind Politik und Wirtschaft in Berlin zu einer Standortpolitik nicht in der Lage, die endlich die dringend nötigen Arbeitsplätze schafft. Pleiten, Pech und Pannen begleiten Berlins Wirtschaftspolitik, CDU und SPD haben daran gleichermaßen ihren Anteil.

Spektakulärster Fall ist die Bankgesellschaft Berlin. Es war ihre milliardenteure Schieflage, die im Sommer die Regierungskoalition CDU und SPD zum Platzen gebracht hat und der Hauptstadt vorgezogene Neuwahlen des Senats am 21. Oktober bescherte. Im Zentrum der Bankenaffäre steht der ehemalige Fraktionschef der CDU, Klaus Landowsky. Als Vorstandschef der BerlinHyp, einer Tochter der Bankgesellschaft, hatte er der Immobiliengesellschaft Aubis riskante Kredite in Höhe von 600 Mill. DM gewährt. Kurz darauf erhielt die Berliner CDU eine Barspende der Aubis über 40 000 DM, die Landowsky nicht ordnungsgemäß verbuchte. Als die Sache ruchbar wurde, stellte sich schnell heraus, dass der Aubis-Kredit nur die die Spitze eines Eisbergs an risikoreichen Geschäften der Bankgesellschaft war.

Metapher für den "Berliner Filz"

Seither steht die Bank für den "Berliner Filz". Die Staatsanwälte ermitteln gegen 15 Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue. Gestern kam Nummer 16 hinzu: Ex-CDU-Fraktionschef Landowsky.Und der neue "Übergangssenat" unter Klaus Wowereit (SPD) hatte sich auf die Fahnen geschrieben, bis zur Wahl im Oktober die Privatisierung der angeschlagenen Bank zu regeln. Erreicht hat er bisher nichts. Zu weit klaffen die Interessen des Landes und der Bieter auseinander.

Festgefahren hat sich der Senat auch bei der Privatisierung des Flughafens Schönefeld. Sie sollte den Weg ebnen für den Ausbau zu einem Großflughafen, den die verkehrsüberlastete Hauptstadt dringend braucht. Doch dass Schönefeld wie geplant Ende 2007 fertig wird, glaubt nach einer Flut von Pannen und Prozessen eigentlich niemand mehr.

Millardenschwere Abenteuer

Typisch Berlin: Jahrelang stritt der Senat mit Brandenburg über den Standort. Allein dieser Konflikt kostete das Projekt zwei Jahre. Dann schlitterte das Land - unverschuldet - in den juristischen Streit der beiden Bieter Hochtief und IVG hinein. Inzwischen haben sich die beiden Unternehmen zusammengetan und drücken nun gemeinsam den Preis, zu dem sie Schönefeld übernehmen wollen. Schon denkt der Berliner Senat darüber nach, den Flughafen selbst zu bauen. Ein neues, milliardenteures Abenteuer droht.

Doch damit nicht genug. Auch bei der jüngst gescheiterten Fusion von Bewag, HEW, Veag und Laubag zum drittgrößten deutschen Energieversorger (Neue Kraft) mit Sitz in der Hauptstadt haben die Berliner Standortpolitiker kein Geschick gezeigt. Mit allerlei taktischen Finessen versuchte der CDU-geführte Senat unter Eberhard Diepgen Ende der neunziger Jahre, das Maximum aus der Neuordnung des deutschen Strommarktes herauszuholen. Mit dem Ergebnis, dass er sich beim Verkauf der von Eon gehaltenen Bewag-Anteile an HEW verdribbelte wie ein Stürmer im Strafraum. Ergebnis: Heute halten HEW und der US-Konzern Mirant jeweils knapp 45 % an der Bewag und blockieren sich gegenseitig. Die "Neue Kraft" wird deshalb ohne die Bewag entsteht - mit Sitz in Hamburg.

Rückgang der Industrie

Am deutlichsten aber wird der wirtschaftliche Niedergang Berlins, blickt man auf die Entwicklung seiner Industrie. Seit dem Fall der Mauer hat es keine bedeutende Industrieansiedlung gegeben. Ob BMW, VW oder Opel, die Großinvestitionen fanden anderswo in Ostdeutschland statt. Nicht besser sieht es bei den industriellen Existenzgründungen aus: Bundesweit rangiert die Hauptstadt auf Platz 65. Allein bei der Abwanderung steht Berlin ganz vorne. Von den 400 000 Industriearbeitsplätzen 1989 ist nur ein Drittel (130 000) übrig geblieben.

Ihre Hoffnungen setzt die Berliner Wirtschaftspolitik jetzt auf die Biotechnologie. Die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen in der Region hat sich in diesem Jahr um 10 % auf 155 erhöht. Doch zur Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. "In Berlin wird vieles planwirtschaftlich geregelt", kritisiert, Burkhardt Wittig, Vorstandschef der Mologen AG.

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