Wirtschaftsstandort Deutschland
Kommentar: Eine Neue Ära

Nachrichten eines Tages: Thyssen-Krupp meldet einen imposanten Gewinnsprung, BMW-Chef Helmut Panke verspricht ein neues Rekordjahr, und auch die Telekom schreibt wieder schwarze Zahlen. Zugleich schockt das Statistische Bundesamt das Land mit der Meldung, dass die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Monaten deutlich geschrumpft ist. Wie zuletzt im zweiten Halbjahr 2001 steckt die Wirtschaft nun wieder in der Rezession.

BERLIN. Verkehrte Welt? Mitnichten. Die Meldungen zeigen deutlich: In Deutschland hat ein neues Zeitalter der Wirtschaftsgeschichte begonnen. Früher war die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes untrennbar verwachsen mit der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Das Wohl und Wehe heimischer Konzerne hängt von der US- und der Weltkonjunktur ab und natürlich von der Qualität ihres Managements und ihrer Produkte. Die Konjunktur in der Heimat wird für sie dabei zunehmend zur Nebensache - und umgekehrt.

Bislang hat kaum jemand dieses neue Phänomen verstanden. Erst recht nicht unsere Wirtschaftspolitiker. Sie sind, gemeinsam mit weiten Teilen der Öffentlichkeit, gerade mühsam dabei, die Grundprinzipien der Marktwirtschaft zu begreifen - und selbst dabei noch nicht besonders weit gekommen. Die Reformdebatte kreist noch immer um die Uralt-Frage der "sozialen Gerechtigkeit". Dabei geht es längst um sehr viel Grundsätzlicheres: Wie können wir den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes endlich stoppen?

Eine dramatische Situation. Die neue Ära erfordert deshalb eine radikal andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und diese ist, Agenda 2010 hin oder her, nicht ansatzweise zu erkennen. Die oberste und kurzfristig einzige Priorität der Politik muss sein, die Wachstumskräfte in diesem Land zu stärken - um jeden Preis, auch den kurzfristiger sozialer Härten. Nur eine Entfesselung der Kräfte auf der Angebotsseite kann den wirtschaftlichen Abwärtstrend noch aufhalten und umkehren. Dabei sind die Reformpläne des Kanzlers nur die ersten 1 000 Meter eines Marathonlaufs.

Die wirklich harten Streckenabschnitte kommen danach. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht freiwillig und über Jahre auf eine moderate Lohnpolitik einigen, werden kommende Regierungen nicht umhinkommen, sie dazu zu zwingen - und die Tarifautonomie einschränken. Dies hat, weitgehend unbemerkt, der Beirat des Wirtschaftsministeriums bereits im Juni 2002 gefordert, wenn auch nur mit Blick auf den Niedriglohnsektor. Und sofort muss die Politik aufhören, das Tarifkartell gesetzlich abzusichern - durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, Tariftreue-Gesetze und das Günstigkeitsprinzip. Auch die Verschwendung öffentlicher Mittel durch Subventionen aller Art und Form muss aufhören - vom Bergbau bis zur Landwirtschaft.

Selbst dann wird es wohl noch Jahre dauern, bis Deutschland wieder auf einen soliden Wachstumspfad zurückfindet. Aber die Mühe ist es wert: Das Land würde eine zweite Wiedervereinigung erleben, diesmal ökonomischer Natur - in der derzeit geteilten Wirtschaft wüchse zusammen, was schon lange zusammengehört.

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