Wirtschaftsverbände begrüßen die Rücknahme des Eichel-Plans
Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz bleibt steuerfrei

Wirtschaftsverbände begrüßen die Rücknahme des Eichel-Plans. Die "Kulturtechnik Internet“ kann weiter gefördert werden.

ke/phe DÜSSELDORF. Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz zu besteuern, sind endgültig vom Tisch. In Regierungskreisen hieß es, eine solche Steuer würde nicht nur die New Economy behindern, sondern wäre auch viel zu bürokratisch. Der Verzicht auf die Besteuerung sei bereits zwischen Kanzleramt und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heribert Zitzelsberger, abgesprochen.

Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium geplant, private Internet-Aktivitäten am Arbeitsplatz als geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer zu besteuern. Zum Nachweis des konkreten Vorteils sollten Arbeitgeber nach dem im Mai beschlossenen "Telefonkostenerlass" Datum, Uhrzeit, Dauer der Nutzung sowie die angewählte Internet-Adresse dokumentieren.

Trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft, von Datenschützern sowie aus SPD und Opposition hatte das Bundesfinanzministerium noch vor wenigen Tagen bestätigt, dass Eichel an der Dokumentationspflicht festhalten wolle. Gleichzeitig hieß es aber auch, die Surf-Steuer werde kaum Einnahmen bringen.

Bei den Wirtschaftsverbänden wurde die Rücknahme des Vorhabens begrüßt. Nora Schmidt-Keßeler, Steuerexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie, sagte dem Handelsblatt: "Es ist gut, dass die Pläne jetzt vom Tisch sind. Die durch den Telefonkostenerlass verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuereinnahmen." Ähnlich äußerte sich auch Werner Senger, Geschäftsführer der Bitkom, des Branchenverbandes der Informations- und Telekommunikationsindustrie. "Durch die vorgesehene Aufzeichnung hätten sich die Unternehmen zudem strafbar gemacht, da sie datenschutzrechtlich illegal ist", sagte er. Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz betonte, nun könne die "Kulturtechnik Internet" innerbetrieblich weiter gefördert werden.

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