Wirtschaftsverbände dürfen gegen unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen klagen
BGH stärkt Verbandsklagerecht

Von dieser richterlichen Backpfeife dürften dem Gesetzgeber noch lange die Ohren singen: Dieser hatte vor zwei Jahren das Klagerecht der Wirtschaftsverbände empfindlich eingeschränkt - doch der Bundesgerichtshof zeigt sich unbeeindruckt: Die Regelung sei "gesetzestechnisch missglückt", ihre Folgen seien "nicht gewollt".

lg KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wirtschaftsverbänden in einem wichtigen Punkt den Rücken gestärkt: Die Karlsruher Richter räumen ihnen ein weit gehendes Recht ein, sich mit Kontrollklagen gegen unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen - also im "Kleingedruckten" - zur Wehr zu setzen. Dabei hatte der Gesetzgeber genau diese Klagebefugnis vor gut zwei Jahren empfindlich eingeschränkt.

Im Ausgangsfall hatte ein Dachverband des Tankstellen- und Garagengewerbes gegen die Aral AG geklagt. Dabei ging es um eine Bestimmung in den AGB von Aral, durch die der Vergütungsanspruch der Tankstellenbetreiber pauschal und im Vorhinein beschränkt wurde - und zwar unzulässig, wie der Verband monierte. Der BGH gab ihm Recht und kippte die Klausel.

Problematisch war dabei vor allem die Frage, ob der Verband überhaupt klagebefugt war. Denn im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung - und schon zuvor im Fernabsatzgesetz - war Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen nur noch dann ein Verbandsklagerecht gegen die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln eingeräumt worden, wenn sie eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden vertreten, die "auf demselben Markt" wie das angegriffene Unternehmen agieren. Dass Tankstellenbetreiber und eine Mineralölgesellschaft auf "demselben Markt" tätig sind, lässt sich jedoch kaum behaupten: Tankstellen sind in das das Vertriebssystem der Gesellschaft eingebunden und stehen nicht im Wettbewerb zu ihr. Das Klagerecht des Verbandes stand also in Frage.

Nimmt man das Gesetz beim Wort, dann sollte es zur Folge haben, dass man sich nur unter Konkurrenten gegen unzulässige Klauseln wehren kann - ein Gedanke, der eigentlich aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dagegen auf das AGB-Recht nicht so recht passt. Denn die Klauseln sind eigentlich kein Konkurrenzinstrument, der Wettbewerb lässt sich durch sie nicht beeinflussen, wie der Kölner Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen jüngst in einem Fachaufsatz deutlich machte: Ein Wettbewerb mit Hilfe des Kleingedruckten finde nicht statt. Vielmehr, so der Anwalt weiter, offenbare sich in den Klauseln wirtschaftliche Macht - die in der Regel gegen die schwächeren Marktteilnehmer gerichtet sei. Konsequenz: "Die Schwachen bleiben also auf sich allein gestellt", kritisierte der Anwalt. Ohne Hilfe des Verbandes könnten sie einen Prozess gegen große Unternehmen schon finanziell kaum durchstehen. Die Kontrollklage habe in der Vergangenheit dazu gedient, das Marktungleichgewicht aufzufangen.

Der VIII. Zivilsenat ließ sich freilich vom Gesetzeswortlaut nur mäßig beeindrucken. Mit geradezu väterlicher Nachsicht erläutert er, was der Gesetzgeber zwar nicht gesagt hat, aber doch gemeint haben muss: nämlich, dass er den Dachverbänden von Gewerbetreibenden keineswegs das Instrument aus der Hand schlagen wollte, stellvertretend für ihre wirtschaftlich oftmals schwächeren Mitglieder Prozesse gegen die Vertragsbedingungen marktmächtiger Unternehmen durchzufechten.

Rechtstechnisch funktioniert das so: Zwar ist der BGH zunächst einmal oberster Rechtsanwender. Wenn es aber durch "Sinn und Zweck" einer Vorschrift gerechtfertigt ist, dann darf er den Text schon einmal abweichend von den Buchstaben des Gesetzes auslegen. In diesem Fall hat er das Verbandsklagerecht also "über den Wortlaut der Vorschrift hinaus" erweitert - und damit in den Rechtszustand vor dem Jahr 2000 zurückversetzt. Wirtschaftsverbände können somit - damals wie in Zukunft - Kontrollklagen gegen Unternehmens-AGB auch dann erheben, wenn ihre Mitglieder, wie hier, auf einem anderen Markt ihre Waren und Dienstleistungen anbieten.

Um den wahren Willen des Gesetzgebers zu erforschen, ist der BGH tief in die Entstehungsgeschichte eingestiegen - und kam zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber lediglich ein Versehen unterlaufen ist. Denn nirgendwo finde sich ein Hinweis darauf, dass das Klagerecht von Wirtschaftsverbänden eingeschränkt werden sollte. Dafür fehle auch jegliche Rechtfertigung. Man habe lediglich dem Missbrauch des Klagerechts durch so genannte Abmahnvereine Einhalt gebieten wollen. Dabei sei man wohl übers Ziel hinaus geschossen, befand der BGH - und findet immer neue Wendungen für das Missgeschick: Dem Gesetzgeber sei ein "Missgriff bei der Formulierung" unterlaufen, die Einschränkung habe er "nicht gewollt", das sei ihm halt "gesetzestechnisch missglückt".

Ein Schluss übrigens, so der BGH weiter, den auch ein Blick ins Grundgesetz nahe lege. Wenn zwar jeder Wettbewerbsverein klagen dürfte, nicht aber ein Wirtschaftsverband, der zudem noch die Interessen der strukturell Unterlegenen vertritt, dann könnte das verfassungsrechtliche Willkürverbot verletzt sein.

Aktenzeichen:
BH: VIII ZR 253/99

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