Wirtschaftsverhandlungen
Schweizer Bankgeheimnis unter Beschuss der EU

Das Schweizer Bankgeheimnis kommt unter Druck. Vor allem den grossen Mitgliedsländern der EU ist es es ein Dorn im Auge, dass ihre Bürger in der Schweiz Vermögen vor den Steuerbehörden ihrer Heimatländer verstecken können.

Reuters ZÜRICH. In den nun anlaufenden bilateralen Wirtschaftsverhandlungen verlangen die Europäer von der Schweiz Konzessionen, die das Bankgeheimnis praktisch aushöhlen. Setzt sich die EU durch, so würden die Schweizer Banken einen wichtigen Konkurrenzvorteil verlieren. Das würde vor allem mittlere und kleine Vermögensverwaltungsbanken hart treffen.

Es geht um erkleckliche Summen: Die Schweizer Banken - mit einem Marktanteil von rund einem Drittel ohnehin die grössten internationalen Vermögensverwalter - managen im Land selbst Vermögen im Wert von etwa 3 400 Mrd. Franken (rund 2 500 Mrd. ?). Davon dürften Schätzungen zufolge etwa 300 bis 400 Mrd. Franken an den zuständigen Finanzämtern im Ausland vorbeigemogelt worden sein. Exakte Zahlen liegen naturgemäss nicht vor. "Der Anteil nicht versteuerter Vermögen für uns substanziell", erklärte aber einmal Marcel Ospel, der Chef der grössten Schweizer Bank UBS.

Mehrheit für Bankgeheimnis

Dieses Geld ist nicht gerade schmutzig - aber porentief rein ist es auch nicht. Die Schweiz hat scharfe Gesetze gegen Geldwäsche und die Banken dürfen und wollen nichts mit Geldern zu tun haben, die von Diktatoren und Potentaten aus Drittweltländern oder aus Straftaten stammen. Da leistet die Schweiz ausländischen Behörden auch Rechtshilfe und das Bankgeheimnis greift dann nicht. Doch einfache Steuerhinterziehung - das schlichte Verschweigen von Einkommen und Vermögen - ist in der Schweiz kein Straftatbestand. Und in diesen Fall gibt es keine Rechtshilfe. Damit sind versteckte Vermögen in der Schweiz recht sicher - und je nachdem wie das Geld angelegt ist auch steuerfrei.

Würde das Bankgeheimnis abgeschafft, würde sich solches Geld im Alpenland wohl nicht mehr sicher fühlen und zu anderen Plätzen wie etwa Cayman Island oder nach Singapur abwandern. Die Schweizer Geldhäuser würden Kommissionen und Gebühreneinnahmen und auch Arbeitsplätze verlieren. Die ganze Volkswirtschaft könnte dies spüren. Der Finanzsektor erwirtschaftet 14 % des Bruttosozialproduktes und bietet mehr als 200 000 Arbeitsplätze. Meinungsumfragen zeigen gewöhnlich grosse Mehrheiten für das Bankgeheimnis. Vertreter von in der Schweiz tätigen ausländischen Banken verteidigen das Bankgeheimnis mindestens ebenso heftig wie die Schweizer Institute. Die "Neue Zürcher Zeitung" nannte das Bankgeheimnis allerdings auch schon mal ein "Berufsgeheimnis minderen Rechts".

EU uneins

Die EU fordert, dass die Schweiz nach einer Übergangszeit Konten und Depots von EU-Bürgern an die Steuerbehörden in deren Heimatland meldet. Ein solches Verfahren soll auch in der EU eingeführt werden und die EU-Finanzminister wollen das Schlupfloch Schweiz von Anfang an stopfen.

Die Schweiz will aber hart bleiben: "Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar," erklären unisono Vertreter von Regierung und Banken. Lieber sollten die Verhandlungen abgebrochen werden, obwohl die Schweiz in anderen Bereichen, etwa beim Schengener Abkommen, durchaus Interesse an weiteren Verträgen mit der EU hat.

Doch zum Buhmann Europas will die Schweiz nicht werden und wäre deshalb bereit, auf in der Schweiz anfallende Zins- und Dividendeneinnahmen von EU-Bürgern eine spezielle Steuer zu erheben und die Einnahmen den EU-Ländern zu überlassen. Damit wäre zwar der Geheimschutz gewahrt, es wäre aber finanziell erheblich weniger attraktiv, Geld in der Schweiz zu verstecken.

Wie die Schlacht ausgeht, ist noch offen. Für die Schweiz könnte es zum Vorteil gereichen, dass die EU-Länder nicht wirklich einig sind. Kleine Ländern wie Österreich und Luxemburg würden ebenfalls gerne ihr Bankgeheimnis behalten und hoffen im Geheimen darauf, dass die Schweiz dem Druck aus Brüssel erfolgreich widersteht.

Aber auf Dauer, so der St. Galler Professor und Bankenspezialist Beat Bernet, dürfte sich das Schweizer Bankgeheimnis in der Frage der Steuerhinterziehung nicht halten lassen. Das Alpenland könne es sich auf die Dauer nicht leisten, einen Sachverhalt als blosses Vergehen zu behandeln, der in ganz Europa als Straftatbestand gilt. Es gehe nun noch hauptsächlich darum, das Bankgeheimnisses möglichst teuer zu verkaufen.

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