Wirtschaftsvertreter äußern sich enttäuscht über gescheitertes Mißtrauensvotum
Japan: Moris Position weiterhin gefährdet

Reuters TOKIO. Das politische Schicksal des japanischen Ministerpräsidenten Yoshiro Mori bleibt auch einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen ihn ungewiss. Während Mori am Dienstag den Ausgang des Votums begrüßte und versprach, die Regierungsgeschäfte fortzuführen, äußerten sich Wirtschaftsvertreter enttäuscht und kritisierten, die Regierung sei nicht stabil. Das von der Opposition eingebrachte Misstrauensvotum war gescheitert, da sich parteiinterne Rivalen Moris entgegen früheren Ankündigungen enthielten. Parteifreunde Moris kündigten an, den in der Bevölkerung unbeliebten Ministerpräsidenten vor "leichtfertigen Äußerungen" abzubringen, die Kritik hervorrufen könnten. Derweil billigte das japanische Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt, der die Wirtschaft des Landes ankurbeln soll.

Mori, dessen Rücktritt jüngsten Umfragen zufolge zwei Drittel der befragten Japaner gutheißen würden, begrüßte den Ausgang der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag. Jetzt müsse sich Japan den innen- und außenpolitischen Herausforderungen stellen, sagte Mori. Seine Popularität ist nach mehreren Minister-Rücktritten, verbalen Entgleisungen und Affären stark gesunken. Japanische Medien zitierten den Chef des Mori-treuen Flügels der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Junichiro Koizumi, mit den Worten: "Wir werden Herrn Mori bitten, von leichtsinnigen Bemerkungen und unbesonnenem Verhalten abzulassen, das Kritik hervorrufen könnte."

Analysten zeigten sich eher enttäuscht über den Ausgang des Votums. "Es herrscht einen gewisse Niedergeschlagenheit bei denjenigen, die auf eine schnelle Umsetzung von Strukturreformen gehofft hatten", sagte der Direktor der Wirtschafts- und Marktanalysen der Investmentbank Nikko Salomon Smith Barney, Tomoko Fujii. Da sich die Zustimmung der Bevölkerung für Mori wahrscheinlich nicht verbessere, gebe es keine Stabilität in der Regierung. Für den Augenblick sei ein politisches Vakuum vermieden worden, aber die Angelenheit sei noch nicht vorbei. Der Chef des japanischen Arbeitgeber-Verbandes, Yotaro Kobayashi, bezeichnete es der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge als wahrscheinlich, dass Mori die Verantwortung für das "jüngste Durcheinander in der Politik" übernehmen werde.

Die von der LDP geführte Regierungskoalition hatte den Misstrauensantrag der Opposition mit 237 zu 190 Stimmen abgelehnt. Die Reformer um Moris parteiinternen Rivalen Koichi Kato enthielten sich bei der Abstimmung, so dass der Opposition die zum Erfolg benötigten Stimmen fehlten. Kato hatte kurz vor der Abstimmung seine zunächst zugesagte Unterstützung für den Misstrauenantrag zurückgezogen. Ein Erfolg des Antrags sei nicht sicher, daher sollten sich seine Anhänger der Stimme enthalten, sagte der frühere LDP-Generalsekretär unter Tränen. Nach der Abstimmung erklärte Kato, der Gedanke, Mori zu ersetzen, sei im Prinzip richtig gewesen, und er werde weiter dafür kämpfen.

Kato hat wiederholt den Rücktritt Moris gefordert. Er ist mit Moris Wirtschaftspolitik nicht einverstanden und hat selbst Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Man habe gehofft, dass Kato eine Änderung der Wirtschaftsstruktur Japans begonnen hätte, sagte Yoshito Sakakibara von der Investmentbank Merrill Lynch. Viele LDP-Abgeordnete fürchten zudem, unter Führung eines unbeliebten Mori die Oberhauswahlen im Juli nächsten Jahres zu verlieren. Bei den Wahlen zum Unterhaus im Juni hatte die mit kleinen Unterbrechungen seit fast 45 Jahren regierende LDP bereits ihre Mehrheit verloren. Einer Umfrage der Zeitung "Asahi Shimbun" zufolge hat Mori nur noch die Unterstützung von 18 % der Befragten. Dies ist der geringste Wert seit seinem Amtsantritt im April.

Die japanischen Aktienmärkte und der Yen reagierten mit deutlichen Kursverlusten auf das gescheiterte Misstrauensvotum. Der Yen fiel im Tagesverlauf auf ein Achteinhalb-Monats-Tief zum Dollar. Der Nikkei-Index sackte zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit 20 Monaten ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%