Wirtschaftswahlkampf
Späth und Müller – zwei Wanderer zwischen den Welten

Der eine streichelt Seelen, der andere jongliert mit Zahlen. Und beide nehmen für sich in Anspruch, dank ihrer Managerkarrieren der bessere Sachwalter der Wirtschaft zu sein. Doch wenn es um das politische Programm geht, bleiben sowohl Herausforderer Lothar Späth als auch Wirtschaftsminister Werner Müller vage.

BERLIN. Werner Müller wirkt gelassen, aber er ist es nicht. Es geht um seine Wirtschaftspolitik. Um vier Jahre Arbeit, die von Opposition und Wirtschaftsverbänden rundweg madig gemacht werden, nur weil jetzt Wahlkampf ist. Zu Unrecht, wie der Minister meint, und Ungerechtigkeiten ärgern ihn zutiefst. Deshalb will Müller vor den 300 Unternehmern aus Groß- und Außenhandel, die sich im Atrium der Deutschen Bank in Berlin zu ihrer Jahrestagung versammelt haben, einiges zurechtrücken. "Weil Sie mit dieser Bundesregierung weiter zusammenarbeiten müssen, denn sie wird auch die nächste sein", sagt er, und es klingt keineswegs pflichtschuldig. Der 56-jährige ehemalige Energiemanager glaubt an seine zweite Chance. Verschwunden ist die Amtsmüdigkeit, die Müller noch vor wenigen Monaten ausgestrahlt hat. Der einzige Minister ohne Parteibuch in Schröders Kabinett will es noch einmal wissen.

Den Namen Lothar Späth würde er deshalb in seiner knapp einstündigen Rede am liebsten erst gar nicht erwähnen. Der sei ja nur ein geschickt vermarkteter Wahlkampfgag, der, selbst wenn Stoiber gewinnt, niemals das Amt des Wirtschaftsministers antreten werde, wie Müller gerne erklärt. Doch da ist dann doch zu vieles, was ihn an Späth ärgert. Etwa dass der immer wieder behauptet, Rot-Grün sei Schuld an Wirtschaftskrise und Pleitenrekord. Oder dass der designierte Superminister im Kabinett Stoiber und erfolgreiche Jenoptik-Chef bei der Wirtschaft so gewaltig viel populärer ist. Also holt Müller aus zu einem dieser süffisanten Seitenhiebe, die zu seinem Markenzeichen geworden sind. "Ich sage nichts, wenn das Unternehmen von Herrn Späth Probleme hat, weil es in den USA nicht läuft, da kann er nichts dafür", blafft Müller. Aber er bitte doch sehr um eine saubere Argumentation, wenn es um Deutschlands Wachstumsschwäche gehe. Denn die hat laut Müller, anders als die Opposition behauptet, natürlich nicht Rot-Grün zu verantworten. Und dann zählt er die "wahren Gründe" auf, vom Sparzwang des Finanzministers als Erblast der Regierung Kohl bis zum 11. September, so wie er es im Wahlkampf schon Hunderte Male vor einem skeptischen Publikum getan hat. Am Ende erntet er immerhin freundlichen Applaus, und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Holger Börner, räumt ein, dass es den Unternehmen so schlecht, wie manche glaubten, nun auch wieder nicht gehe.

Doch das ist für Müller höchstens ein Achtungserfolg. Denn sechs Stunden später hat Lothar Späth seinen Auftritt. Der Verband hat ihn zur "Dinner Speech" geladen, und Späth erobert den Saal im Nu. Schwäbelnd und spöttelnd führt er die Zuhörer durch Deutschland und die wirtschaftspolitischen Sünden von Rot-Grün. Schröders Kredite für die Einstellung Arbeitsloser? "Das ist die Spitze der Planwirtschaft." Beifall. Der Solidaritätsbegriff der Sozis? "Die was schaffen können, sollen es lieber lassen, damit sich die anderen nicht so schlecht fühlen." Gelächter. Der Deutsche als Dienstleister? "Der bedient doch lieber eine Maschine als seinen Nachbarn." Das ist es, womit man die wunde Seele der versammelten Unternehmer massiert, "die endlich wieder ein Wirtschaftsministerium für den Mittelstand brauchen" (Späth). Denn: "Konzernminister sein kann jeder."

So stört es auch nicht, dass sich Stoibers Mann für Wirtschaft und Arbeit genauso wie Müller um konkrete Wahlversprechen herummogelt. Sein Programm ist der vernachlässigte Mittelstand, sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die zwar die Arbeitsplätze schaffen, aber von Schröder und seiner Politik für die großen Konzerne sträflich vernachlässigt wurden.

Darauf haben die Mittelständler im Atrium der Deutschen Bank gewartet. Müller ist für sie der Wirtschaftsminister der Multis, dessen Wirtschaftspolitik vor allem darin bestand, der Post das Briefmonopol zu verlängern und die Fusionspläne der Energiekonzerne zu unterstützen, im Falle Eon und Ruhrgas auch gegen das Votum des Kartellamts.

In der Tat war Müller mit dem Atomausstieg und der Förderung des Ökostroms vor allem in der Energiepolitik erfolgreich. Bei den großen wirtschaftspolitischen Konflikten dieser Regierung wie etwa der betrieblichen Mitbestimmung und den 630-Mark-Jobs kassierte er dagegen regelmäßig Niederlagen im Kabinett. Entsprechend schwer fällt es ihm, sich im Wahlkampf als Sachwalter eines Mittelstands zu empfehlen, der sich von wachsender Bürokratie und steigenden Steuern geknebelt sieht.

Späth hat es da leichter. Seine Vita gilt vielen in der Wirtschaft als Garant für eine unternehmerfreundliche Politik und vor allem für deren Durchsetzbarkeit. Geschäftsführer mehrerer GmbH, Bürgermeister, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und schließlich erfolgreicher Vorstandschef von Jenoptik - der Mann personifiziert den Schwaben, der stets ans Schaffen denkt.

Und schließlich kann kaum ein Politiker so beredt wie das "Cleverle" aus dem Schwäbischen den Irrwitz bürokratischer Regelungswut aufs Korn nehmen. Mehr Freiraum für Bürger und Unternehmen, das ist sein großes Thema. Freilich hat auch bei Späth die Ökonomie immer dem Primat der Politik zu folgen. Als Stuttgarter Regierungschef sparte er nicht mit Subventionen, die Schuldenlast des Landes wuchs während seiner Amtszeit fast um das Dreifache.

Im Wahlkampf beklagt er denn auch gerne, die Wirtschaftspolitik sei gegenüber dem Haushaltsausgleich ins Hintertreffen geraten. Der ostdeutschen Wirtschaft will er mit zwei Mrd. Euro unter die Arme greifen. Ob Späth aber über genügend Macht verfügt, um als Minister seine Pläne durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Er teilt das Los mit seinem Kontrahenten Müller, ein mitunter kritisch beäugter Außenseiter in seiner politischen Heimat zu sein. Und noch etwas haben die beiden gemeinsam - ihr Schicksal hängt am Wahlerfolg der FDP. Deren Vize Rainer Brüderle macht sich ebenfalls Hoffnungen auf das Wirtschaftsressort. Wird seine Partei im Koalitionspoker zum Zünglein an der Waage, dann könnte er der lachende Dritte sein.

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