Wirtschaftsweiser Wiegard: Bericht wurde "weich gespült"
Streit um geschönten OECD-Bericht

Das Handelsblatt bleibt bei seiner Darstellung, der jüngste Deutschland-Bericht der OECD sei auf Intervention der Bundesregierung schöngefärbt worden. Dies hatte die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe mit dem Verweis auf interne OECD-Dokumente berichtet.

HB DÜSSELDORF. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Dienstag gegenüber dem Handelsblatt erklärt, die Änderungen hätten "in erster Linie der Vermeidung von sachlichen Fehlern und hieraus gegebenenfalls hervorgehenden Fehlinterpretationen" gedient. Die Anliegen der Bundesregierung seien "fachliche Richtigstellungen und und Anpassungen an den aktuellen Sachstand" gewesen. Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Darstellung des Handelsblatts dementiert.

Damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild von Art und Ausmaß der Änderungen machen kann, hat sich das Handelsblatt entschieden, das Einführungskapitel des Berichts in der englischsprachigen Originalversion mit allen Änderungen im Internet zu veröffentlichen (www.handelsblatt.com/oecd).

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, bezeichnete die Änderungen am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt nicht nur als fachliche Richtigstellungen. Viele gestrichene Punkte deckten sich mit der Argumentaion des Sachverständigenrates. Wiegard: "Die veröffentlichte Fassung des OECD-Berichts ist in der Tat etwas abgeschwächt. Weich gespült ist eine gute Charakterisierung." Oppositionspolitiker hatten die Änderungen als "handfesten Skandal" und "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. Dies hält Wiegard allerdings für überzogen: "Das gehört zum Ritual."

Der Wirtschaftsweise und ZEW-Präsident Wolfgang Franz sagte dem Handelsblatt, solche Konflikte seien bei dem Konsensverfahren der OECD "geradezu vorprogrammiert". Franz: "Verständlicherweise ist die Regierung des betroffenen Landes daran interessiert, ihre Wirtschaftspolitik in möglichst günstigem Licht erscheinen zu lassen, selbst wenn das in dem ein oder anderen Fall mit den Realitäten nur bedingt übereinstimmen sollte." Der Ökonom regte an, die OECD sollte ihr Verfahren bei der Erstellung der Länderberichte ändern: "Die Verbesserungen dürfen sich nur auf die Korrektur etwaiger sachlicher Fehler beschränken, aber den Ländern sollte es anheim gestellt werden, zu dem sie betreffenden Länderbericht eine Stellungnahme abzugeben, die dann zusammen mit dem Bericht publiziert werden könnte."

Das korrigierte Dokument finden Sie hier ...

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