Wissenschaftler kritisieren die Vorschläge
Wichtige Fragen von Basel II noch nicht gelöst

In den Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalregeln für Banken, Basel II, ist es offenbar schwierig, in den noch offenen Fragen wie den Langfrist- und Mittelstandskrediten zu Kompromissen zu kommen.

FRANKFURT/M. In den offenen Fragen zu Basel II ist es schwierig, schnell Kompromisse zwischen europäischen und US-Positionen zu erzielen. Daher zeichne sich ab, dass "in einem Prozess des Gebens und Nehmens" nur ein großes Kompromisspaket für Basel II geschnürt werden könne, sagte gestern ein Vertreter der Bundesbank. Er sei aber zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werde und das neue Regelwerk Ende 2006 in Kraft trete. Eine Sprecherin der Allfinanzaufsicht bestätigte, dass es noch keine neuen Verhandlungsergebnisse gibt.

Eines der schwierigsten Themen sei die Einführung von Risikozuschlägen für Langfristkredite, heißt es in Bundesbank-Kreisen. Die deutschen Banken fürchten Nachteile vor allem gegenüber den US-Wettbewerbern, die weniger und kürzer laufende Kredite vergeben. Sollte ein Risikozuschlag kommen, müssten deutsche Institute dafür mehr Eigenkapital bereitstellen, die Kosten würden entsprechend steigen. Im Gegenzug erhoffen sich die deutschen Verhandlungsteilnehmer in Basel Zugeständnisse von den Amerikanern beim Thema ABS. Das steht für Asset Backed Securities, mit Forderungen besicherte Wertpapiere. Der US-Markt für ABS ist größer und weiter entwickelt als der europäische. Die europäischen Basel II-Verhandlungsführenden hoffen aber auf Zugeständnisse ihrer US-Kollegen, Marktstandards zu harmonisieren. Strittig sei nach wie vor auch, wie die Unternehmensgröße in die Risikogewichtung eingeht. Zwar ist man sich einige, dass für Finanzierungen kleinerer Unternehmen bei gleicher Ausfallwahrscheinlichkeit weniger Eigenkapital zu unterlegen sei als für große Firmen. Jochen Sanio, Präsident der Allfinanzaufsicht, hatte dies im März als "Königsweg" für Entlastungen des Mittelstands bezeichnet. Doch die genaue Umsetzung sei noch nicht gelöst, sagte jetzt der Bundesbanker. Auch die Grenze, ab der kleine Firmen dem so genannten Retailportfolio der Banken zugerechnet werden können und somit weniger Kosten verursachen, sei noch offen. Im März war von europäischer Seite ein Kreditvolumen von ein bis zwei Mill. Euro im Gespräch, während die USA für eine Grenze von nur einigen hunderttausend Dollar plädierten.

Trotz der Probleme sind Verhandlungskreise optimistisch, dass die 3. Wirkungsstudie - in der Banken den Basel II-Entwurf testen - wie geplant Anfang Oktober startet. Im Mai 2003 soll das dritte Konsultationspapier veröffentlicht werden, das endgültige Inkrafttreten ist für Ende 2006 geplant.

Während die Verhandlungen weitergehen, beschäftigen sich Ökonomen mit volks- und bankwirtschaftlichen Auswirkungen. Ergebnisse werden morgen und am Samstag auf einer Konferenz diskutiert. Paul Kupiec, Internationaler Währungsfonds, stellt fest, dass die Basel II-Vorschläge unbeabsichtigte Folgen haben könnten, die nicht den Interessen der Regulierer entsprächen. Beispiel: Banken, die den so genannten Internen Ratingansatz nutzen, hätten Anreize ihr Kreditportfolio so zu strukturieren, dass sich im Fall der Bankpleite hohe Verluste ergäben. Dies widerspräche dem Ziel, die kostengünstigsten Lösungen zu finden. Kupiec kritisiert auch, dass die Vorschläge den Banken nicht genügend Anreize gäben, ihr Portfolio über den Konjunkturzyklus zu diversifizieren. Vielmehr würden sie die Banken dazu ermuntern, ihre Kredite auf Schuldner zu konzentrieren, die in einer Rezession mit der größten Wahrscheinlichkeit insolvent würden.

Patricia Jackson, Victoria Saporta (beide Bank of England) und William Perraudin (Universität London) sind der Frage nachgegangen, ob die vorgesehene Eigenkapitalbelastung die Banken behindert. Das ist nicht der Fall, so ihr Fazit. Viele international tätige Banken hielten schon heute mehr Kapital vor als von Regulierern gefordert, weil wichtige Bankgeschäfte, etwa Swaps, dies erforderten.

Die Studien stehen im Internet auf der Webseite www.bis.org/bcbs/ events/b2eaprog.htm.

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