Wissenschaftler warnen vor „gigantischer Fehlsteuerung“
Betriebsrente steckt im Genehmigungsstau

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge der Kern seiner Rentenreform. Doch weil dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen das Personal fehlt, liegen die neuen Pensionsfonds und Pensionskassen auf Eis. Millionen Arbeitnehmer sind betroffen.

BERLIN. Der Rentenreform der Bundesregierung droht ein Rückschlag. Trotz Zuschüssen und Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe kommt die betriebliche Altersversorgung für Millionen Arbeitnehmer nicht voran. Ursache ist ein Genehmigungsstau bei den eigens dafür entwickelten Pensionsfonds sowie bei der Neugründung von Pensionskassen. "Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hat bisher keinen einzigen Pensionsfonds zugelassen, obwohl viele Anbieter dies schon im vergangenen Jahr beantragt haben", klagt Birgit Uebelhack, stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA).

Betroffen sind 27 Pensionsfonds und etwa 20 Pensionskassen. Die mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Stärkung der Betriebsrente liegt deshalb auf Eis. "Es ist sehr ärgerlich, dass die erste Euphorie nach der Rentenreform voll ins Leere gelaufen ist", moniert Gesamtmetall-Geschäftsführer Werner Busch. Gemeinsam mit der IG Metall hatte der Arbeitgeberverband im Oktober das Versorgungswerk "Metall-Rente" gegründet, um Anfang des Jahres am Markt zu sein. Aber noch immer fehlt die Genehmigung des BAV. Vier Millionen Arbeitnehmer sind betroffen. Weil auch die private Riester-Vorsorge mit Startschwierigkeiten kämpft, ist der Kurswechsel zur kapitalgedeckten Zusatzvorsorge, für Kanzler Schröder das Kernstück seiner Rentenreform, bisher missglückt.

Dabei ist das zweite Standbein der Altersvorsorge unverzichtbar. Denn das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten 30 Jahren deutlich sinken. In vielen Branchen wurden deshalb Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung geschlossen. Große Unternehmen wie Telekom, Post und Deutsche Bahn planen eigene Pensionsfonds. Die Rendite der Betriebsrentenmodelle ist attraktiv. Dank geringerer Verwaltungskosten und höherer Steuervergünstigungen wird sie deutlich besser sein als bei einer privaten Lebensversicherung, schätzen Experten.

Doch während bereits 4 300 private Riester-Produkte das nötige Zertifikat der BAV haben, fürchtet Aba-Expertin Uebelhack, dass sich die Genehmigung der Pensionsfonds noch bis Mitte des Jahres verzögert. Viel zu spät sei das, kritisiert Hans Paul Frey, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Chemie. "Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester müssen das BAV mehr unterstützen und den nötigen Druck machen", fordert er.

Ursache des Genehmigungsstaus sei die schlechte Personalausstattung des BAV, moniert Uebelhack. Nur sechs Experten sind zuständig für die Zulassung der Pensionsfonds. Und die ist so aufwendig wie die Genehmigung eines neuen Versicherungsunternehmens, erläutert BAV-Sprecher Karl Leute. Trotzdem ist Leute optimistisch, dass noch im April die ersten Pensionsfonds genehmigt werden. Doch das Bundesfinanzministerium sieht die Schuld für Verzögerungen nicht bei der geringen Personalausstattung. Fehlerhaft gestellte Anträge seien die Ursache, so eine Sprecherin. In einem Schreiben des BAV vom 2. Januar klingt das freilich anders: "Die Arbeitsgruppe kann leider personell nicht so aufgestockt werden, wie es angesichts der Vielzahl der bereits eingegangenen Zulassungsanträge wünschenswert wäre", wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bund der Versicherten fürchtet denn auch, dass mit den Zulassungen 2002 "kaum mehr zu rechnen ist". Die vier renommierten Wirtschaftsprofessoren, drei sind zugleich Angehörige der Regierungskommission zur Versicherungsreform, fordern deshalb Eichel in einem öffentlichen Appell zum sofortigen Handeln auf. Das Personal des BAV müsse aufgestockt, die Pensionsfonds und-kassen müssten unverzüglich genehmigt werden. Sonst drohe der Rentenreform eine "gigantische Fehlsteuerung", weil die lukrativere Betriebsrente nicht zugänglich ist. "Es besteht die Gefahr, dass sich viele Millionen Arbeitnehmer letztlich falsch versichern."

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