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Wo ist die Union?

Wer die derzeitige Präsenz der CDU/CSU in der Diskussion wichtiger Politikthemen beschreiben will, ist geneigt, auf den berühmten Spruch des Sportreporters Bruno Morawetz zurückgreifen - natürlich in leicht abgewandelter Form: "Wo ist die Union?" lautet die Frage.

Statt auf direktem Angriffskurs gegen die Regierung, erweckt die Opposition den Eindruck, dass sie vor sich hindümpelt und weitgehend der SPD das Feld überlässt.

Etwa in der Gesundheitspolitik: Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um die segensreichen Taten und Pläne der Regierung zur Reform des Gesundheitswesens vorzutragen. Wie üblich setzt die von SPD-Politikern und Grünen angedachte Rettung der Gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend nicht an den Wurzeln des Problems an, sondern kuriert Symptome. Beispielsweise soll - wie Schmidt jüngst bekannt gab - die Einkommensgrenze für den Wechsel in die private Krankenversicherung drastisch angehoben werden, um den Krankenkassen mehr Mitglieder und entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Statt an den dicken Kostenblöcken der Krankenkassen anzusetzen, wird zunächst wieder einmal die Finanzbasis erweitert - so, wie man es von den vielen Beitragserhöhungen gewohnt ist.

Die rot-grüne Regierung ist in der Gesundheitspolitik angreifbar. Doch Ulla Schmidt kann beruhigt sein, denn ein entschlossener Angreifer ist nicht in Sicht. Die Unionsparteien sind sich ja selbst nicht einig, welchen Weg sie bei der Reform des Gesundheitswesens gehen wollen: Christdemokraten fordern etwa die Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Pflicht- und Wahlleistung, Christsoziale lehnen dies rundweg ab.

Sicher, die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen. Dennoch muss die CDU/CSU schnellstmöglich auf die entscheidenden Politikfragen Antworten finden, wenn sie sich als ernsthafte Alternative zu Rotgrün profilieren will. Sonst drängt sich etwa der Verdacht auf, dass auch die Union über kein schlüssiges Konzept zur Rettung des Krankenversicherung-Systems verfügt. Das wiederum wäre fatal: Denn das Gesundheitswesen ist wegen der drohenden Pleite eines der entscheidenden Zukunftsthemen und muss daher im Zentrum des Wahlkampfs stehen.

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