"Wo sind die Zolleinnahmen geblieben?"
Karsai droht mit Neuwahlen wegen schlechter Finanzen

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat Neuwahlen angedroht, falls sich die Finanzsituation der Zentralregierung in Kabul nicht bald bessert.Von den 32 Provinzen des Landes könnten nur sechs die Gehälter ihrer Staatsangestellten bezahlen, kritisierte Karsai in seiner Rede am Sonntag.

HB/dpa KABUL. "Wenn wir dabei scheitern, werde ich die (Große Ratsversammlung) Loja Dschirga zusammenrufen und die Regierung auflösen", sagte Karsai in einer Sitzung des afghanischen Obersten Gerichtshofs, wie die Zeitung "Arman-e-Millie" am Montag berichtete. "Eine Festigung von Frieden und Stabilität ist nicht möglich, wenn wir nicht soziale Gerechtigkeit schaffen." Er frage sich, wo die auf rund 600 Millionen Dollar (512 Mill. Euro) geschätzten Zolleinnahmen pro Jahr geblieben seien. Nicht einmal die Polizei-Gehälter könnten derzeit gezahlt werden, betonte Karsai dem Bericht zufolge.

Das Kabinett habe deshalb entschieden, die Gouverneure aller Provinzen nach Kabul zu zitieren, um Klarheit über die Finanzlage zu schaffen. "Sollte sich einer von ihnen widersetzen, werden wir als Staat handeln", drohte Karsai. Nach dem Ende des Taliban-Regimes im Dezember 2001 wurden zahlreiche Militärführer, die gegen die Taliban gekämpft hatten, zu Gouverneuren ernannt. "Alle Einnahmen der Provinzen müssen ab sofort ohne Verzögerung und Ausreden an die Zentralregierung weitergeleitet werden", kündigte Karsai an.

Die USA und Großbritannien hatten als eine der Konsequenzen aus den Terroranschlägen vom 11. September das Taliban-Regime in Afghanistan Ende 2001 entmachtet.

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