Wochenlanger Streit beendet
Neuwahlen in Berlin sollen am 21. Oktober stattfinden

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und PDS einigten sich bei einem Treffen am Montag darauf, dem von der CDU vorgeschlagenen Termin zuzustimmen, wie aus informierten Kreisen verlautete.

dpa/afp BERLIN. In Berlin wird am 21. Oktober das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Nach wochenlangem Streit mit der CDU haben sich SPD, PDS und Grüne am Montag geeinigt, dem Wunschtermin der Union zuzustimmen, wie die Nachrichtenagenturen dpa und afp aus gut informierten Kreisen erfahren haben.

Nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition Mitte Juni und dem Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) hatten alle Parteien auf schnelle Neuwahlen gedrängt. Bisher hatten SPD, Grüne und PDS aber auf dem 23. September als Termin beharrt. Zahlreiche Gespräche mit der Union über einen Kompromisstermin waren in den vergangenen Wochen gescheitert.

Die CDU hatte den 21. Oktober mit der Begründung vorgeschlagen, ein früherer Termin berge die Gefahr in sich, dass die Wahl angefochten werden könne. Zuletzt hatten SPD, Grüne und PDS den 7. oder 14. Oktober als Kompromiss ins Gespräch gebracht. Für die Auflösung des Abgeordnetenhauses als Voraussetzung für Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, über die SPD, Grüne und PDS nicht verfügen.

Die CDU wird nun an diesem Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause den Antrag zur Selbstauflösung des Parlamentes einbringen. Darüber wird dann voraussichtlich in einer Sondersitzung des Parlamentes am 1. September abgestimmt.

Für die Selbstauflösung des Parlamentes und die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus notwendig. SPD, Grüne und PDS verfügen dort aber nur über 92 der erforderlichen 113 Stimmen. Deswegen waren sie bei der Einigung auf einen Wahltermin auf die Zustimmung der CDU angewiesen und konnten ihren Wunschtermin nicht gegen deren Willen durchsetzen. Die Sondersitzung wird notwendig, weil die Landesverfassung vorschreibt, dass das Abgeordnetenhaus spätestens acht Wochen nach der Selbstauflösung neu gewählt werden muss. Regulär würde die Wahlperiode erst 2004 enden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, PDS und Grünen wollten am Nachmittag offiziell über das Ergebnis ihrer gemeinsamen Beratungen am Vormittag informieren.

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