Wofür Barack Obama steht
Obamanomics: Paternalismus mit einem neuen Spin

Der Parteitag der Demokraten ist im vollen Gang. Am Ende regnet es Luftballons, Barack Obama auf der Bühne strahlt, die Delegierten jubeln. Um Inhalte geht es wenig. Dabei stehen die USA vor allem in der Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen. Wofür steht der Kandidat, der am Donnerstag formell von den Demokraten nominiert wird und der als erster Schwarzer in das Weiße Haus einziehen könnte?

BAKERSFIELD. Die USA stehen vor der Wahl, in der Wirtschaftspolitik noch mehr als in der Außenpolitik. Wieder geht es um höhere Ausgaben und niedrigere Steuern: Barack Obama verficht eine Nachfragepolitik, John McCain eine Angebotspolitik. Doch lässt sich Obama noch weniger als McCain in das traditionelle links/rechts-Schema einordnen. "Meine zentrale Wirtschaftstheorie ist der Pragmatismus: herausfinden, was funktioniert", sagte Obama jetzt in einem Interview.

Rezession, fallende Immobilienpreisen und steigende Spritpreis haben die Wirtschaft zum Thema gemacht, dass diese Wahl entscheiden wird. Mehr als zwei Drittel der Wähler sind dieser Meinung - und vielleicht ist das auch der Grund, warum sie sich noch nicht zwischen dem Juristen Obama und dem Berufssoldaten McCain entscheiden können. Beide Politiker räumen offen ein, dass die Ökonomie nicht zu ihren Stärken gehört. Auch beim Parteitag der Demokraten spielt das Thema bislang keine Rolle. Für welche Wirtschaftspolitik steht der Kandidat, der heute formell von den Demokraten nominiert wird und der als erster Schwarzer in das Weiße Haus einziehen könnte?

Obama hat kurz als Anwalt und länger als Sozialarbeiter in Chicago gearbeitet, mit Menschen, die im Zuge der Stahlkrise ihren Job verloren haben. Er verkörpert im extremen Sinne einen sozialen Aufsteiger, jene Art von Tellerwäscher/Millionär-Karriere, für die Amerika so berühmt ist. Bei seinen Klienten und Wählern will der Senator aber erfahren haben, dass solche Erfolgsgeschichten kaum noch möglich sind. Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein könnten sich in Amerika heute weder Bildung für ihre Kinder noch Gesundheit für sich selbst leisten. "Es wird Zeit, das Gleichgewicht und die Gerechtigkeit in unserer Wirtschaft wieder herzustellen", fordert Obama.

Daher will der Demokrat nicht Steuern zu senken, sondern die Ausgaben zu erhöhen. Die Impulse für die Wirtschaft sollen von unten, und nicht mehr von oben kommen. Damit stellt er sich zwar auch gegen Bill Clintons Wirtschaftspolitik, der für sich in Anspruch nimmt, das Land durch die längste Wachstumsphase aller Zeiten gefahren zu haben - weil er den Staatshaushalt rigoros saniert und Raum für die Privatwirtschaft geschaffen hatte. Damals war Clinton seinem Finanzminister Bob Rubin und eben nicht seinem Arbeitsminister Bob Reich gefolgt, der mehr Investitionen in Infrastruktur verlangt hatte.

Zwar hatten Clinton und Reich damals Erfolg, weil der niedrige Ölpreis und der Fortschritt der IT-Branche den Sanierungskurs flankierten. Die Wirtschaft wuchs kräftig, aber daran partizipierte die Mittelklasse nicht - und darum seien Verteilungsfragen heute viel wichtiger als damals, räumt auch Rubin ein. Diese Erkenntnis erlaubt Rubin und Reich heute, mit Obama an einem Tisch zu sitzen und ein sozialdemokratisches Programm zu propagieren: höhere Abgaben der Reichen finanzieren höhere Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Der Staat muss bei Marktunvollkommenheiten stärker eingreifen, bei der Verteilungsgerechtigkeit und im Umweltschutz. Eine Rückführung des Staatsdefizits ist wichtig, aber eben erst mittelfristig.

Allein 65 Mrd. Dollar will der Demokrat jährlich für eine Gesundheitsreform ausgeben, die auch den rund 47 Millionen Amerikanern die Chancen auf einen Zugang zum System gibt, die bislang überhaupt nicht versichert sind. Weitere 18 Mrd. sollen in die Frühförderung von Kindern gehen, 15 Mrd. in die Förderung von Umwelttechnologie, sechs Mrd. in die Infrastruktur. Diese Milliarden sollen der schlappen Wirtschaft nicht nur einen kurzfristigen Wachstumsimpuls geben, sondern langfristig für ein besseres Potenzial sorgen und Jobs für diejenigen schaffen, die sich für High-Tech-Aufgaben nicht qualifizieren können.

Grundsätzlich will Obama in das US-Finanzsystem das Prinzip der Gegenfinanzierung verankern. So sollen die Klimamaßnahmen durch die Versteigerung von CO2-Emmissionsrechten an Luftverschmutzer finanziert werden. Zudem sollen Familien mit einem Einkommen von über 250 000 Dollar statt 36 wieder 39,6 Prozent Steuern bezahlen - wie schon unter Clinton. Außerdem will Obama den Steuersatz für Kapitalgewinne um fünf Prozentpunkte hinaufsetzen und Energiekonzerne stärker zur Kasse bitten.

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