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Wohlfahrtsverband: Hartz IV bringt neue Armut

Das neue Arbeitslosengeld II und die Regelsätze der Sozialhilfe führen nach Auffassung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dpwv) zu neuer Armut.

dpa BERLIN. Das neue Arbeitslosengeld II und die Regelsätze der Sozialhilfe führen nach Auffassung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dpwv) zu neuer Armut.

Um das "sozio-kulturelle Existenzminimum von Mill. Bundesbürgern zu sichern, müssten sie um ein Fünftel höhere Leistungen erhalten, forderte die Dpwv-Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in Berlin.

Sie warf der Regierung vor, aus Finanznot die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger manipuliert und "klein gerechnet" zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück und lehnte einen finanziellen "Nachschlag" ab.

"Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II schützen nicht länger vor Armut", stellte Stolterfoht fest und verwies auf eine neue Expertise des Dpwv. Danach müssen Schulkinder künftig monatlich mit 1,33 Euro für Schulmaterialien auskommen. Für Spielzeug und Hobbyartikel stehen 1,56 Euro zur Verfügung. Für Zoo- und Theaterbesuch, Schwimmbad, Kion oder Kinderzirkus müssen 2,78 Euro im Monat reichen. Diese Beträge seien "willkürlich" und "lebensfremd."

Nach Stolterfohts Auffassung sollte deshalb der mit ALG II identische Sozialhilfe-Regelsatz von monatlich 345 auf 412 Euro im Monat steigen. Der Mehraufwand betrage rund 4,4 Mrd. Euro. Dies sei ohne Steuererhöhungen durch Abschmelzen von Ehegattensplitting und Eigenheimzulage zu finanzieren, meinte die Verbands-Chefin. Sie forderte einheitliche Regelsätze in Ost und West.

Anders als von der Bundesregierung behauptet habe die große Mehrheit der Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht mehr Geld zur Verfügung, sagte Stolterfoht. Insbesondere Kinder über acht und Jugendliche über 14 Jahren gehörten zu den Verlierern. Sie müssten Kürzungen von 10,5 und 12,5 Prozent in Kauf nehmen.

Die neue "Regelsatzbemessung nach Finanzlage" sei "ein Dokument der Ausgrenzung": Es schreibe Armut fest und verschärfe sie. Eine "neue Armutspolitik" und eine gesellschaftliche Diskussion über das Existenzminimum sei notwendig. Der Verband plädiert dafür, die Sozialhilfe künftig vom Bundestag und nicht mehr "in Hinterzimmern von Ministerien" festlegen zu lassen. Stolterfoht geht davon aus, dass die kritisierten Regelsätze vor Gericht keinen Bestand haben.

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