Wohneigentum bleibt ein Zankapfel
Riester glaubt an Vermittlung im Rentenstreit

Im Rentenstreit hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern am Mittwoch mit der Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens begonnen.

ap BERLIN. Vor Beginn der Beratungen zeigte sich Arbeitsminister Walter Riester zuversichtlich, dass eine akzeptable Lösung erreicht werde. Die Opposition forderte er auf, statt "Pauschalkritik" nun konkrete Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sah noch Chancen für einen Kompromiss mit der Union.

Der zustimmungspflichtige Teil der Rentenreform - die geförderte Privatrente und die Grundsicherung - war im Bundesrat zunächst gescheitert und in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Ob es bereits auf dessen Sitzung am 7. März eine Einigung gibt, ist allerdings fraglich.

Riester drang zwar auf eine zügige Lösung, verwies aber darauf, dass die Union erklärtermaßen ausführlich beraten wolle. Wenn die Opposition jedoch eine Blockade bis nach den Landtagswahlen am 25. März wolle, werde sie in Erklärungsnotstand vor der Öffentlichkeit geraten, warnte der SPD-Politiker.

Sein Parteifreund Beck sagte in Mainz, die Unterschiede in den Positionen von SPD und CDU seien nur marginal. Es gebe für die Union kaum noch Gründe, Nein zu sagen. Vor den Wahlen am 25. März in seinem Land und in Baden-Württemberg werde es keine Bewegung geben, "wohl aber danach".

Beck plädierte erneut für eine stärkere Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung privater Altervorsorge. Dabei werde der Staat über die bisherigen Summen für die Wohnbauförderung kaum hinaus gehen können. Denkbar sei aber, Gelder aus dem derzeitigen Fördervolumen von rund 60 Mrd. DM auch für die Altersvorsorge einzusetzen.

Finanzminister Hans Eichel erwägt angeblich einen Kompromiss: Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge würde er unabhängig von der Privatrente die klassische Wohnungsförderung aufstocken, wenn es die Haushaltslage erlaube. Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete dies als "interessante Idee", die aber nur zur Diskussion stehen könne, wenn genug Geld in der Kasse sei.

Daneben sind vor allem die Anlagekriterien der Privatvorsorge sowie die Grundsicherung für Alte und Erwerbsunfähige umstritten. Die Grünen forderten erneut, Immobilien in vollem Umfang in den Förderkatalog aufzunehmen. Die bisherige Formulierung sei "noch zu wenig", erklärte die Finanzpolitikerin Christine Scheel. Weiter trat sie für ein einfaches Förderverfahren ein und beharrte gegen Widerstand der Länder auf der Grundsicherung für Erwerbsunfähige.

Die FDP erklärte die Anerkennung von Wohneigentum für unabdingbar und will darüber hinaus "das gesamte Reformprojekt" nochmals auf den Prüfstand stellen. Riester müsse seine "rentenpolitische Geisterfahrt" beenden, erklärte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle, der auch Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Liberalen ist.

Unterdessen wehrten sich die Ruheständler im Deutschen Beamtenbund (BRH) gegen eine Übertragung der Rentenreform auf die Beamten. Ihr Vorsitzender Herbert Bartsch warnte Bundesinnenminister Otto Schily, mit seinem Verband sei das nicht zu machen. Die Beamten hätten ihren Altersversorgungsanspruch durch "lebenslange treue Pflichterfüllung" erworben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%