Wohneigentum soll als Altersvorsorge gefördert werden
Bauminister befürchten Wohnungsnotstand durch EU-Erweiterung

ddp HAMBURG. Durch die EU-Erweiterung droht nach Ansicht der deutschen Bauminister ein neuer Wohnungsnotstand in deutschen Großstädten. Es sei zu erwarten, dass nach dem Beitritt osteuropäischer Staaten viele Bewohner in den Westen, insbesondere Deutschland, auswandern, sagte Hamburgs Bausenator Eugen Wagner (SPD) am Freitag nach der turnusmäßigen Konferenz der Bauminister von Bund und Ländern in Hamburg. Dadurch würden insbesondere in den westdeutschen Großstädten die Wohnungsprobleme noch verschärft. Nötig seien Übergangsfristen und Regelungen, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Bayerns Bauminister Günther Beckstein (CSU) warnte, durch die erheblichen Lohnunterschiede könnten sich die Probleme im Bausektor deutlich verschärfen. So lägen die Lohnkosten für Bauarbeiter in Tschechien bei 6 bis 8 DM, in Deutschland hingegen bei 60 bis 80 DM. Ohne eindeutige und auch längerfristige Übergangsregelungen drohe mit der EU-Erweiterung ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt. Zudem würde der Mittelstand durch den verschärften Wettbewerb bedroht.

Wohneigentum als Altersvorsorge staatlich gefördert

Selbst genutztes Wohneigentum soll nach Ansicht der Bauminister als Altersvorsorge staatlich gefördert werden. Es sei "unverzichtbar", im Rahmen des Altersvermögensgesetzes auch die Anspar- und Tilgungsleistungen für die eigenen vier Wände zu fördern. Diese Förderung müsse gleichrangig behandelt werden und für jeden offen stehen.

Die Bauminister einigten sich in Hamburg auch auf eine Reform des Wohnungsbaurechts. Der Gesetzentwurf stelle sicher, dass es auch in Zukunft Mittel vom Bund für den staatlich geförderten Wohnungsbau gibt, sagte Wagner. Der Bund solle unter anderem zu einer Mindestbeteiligung an der sozialen Wohnraumförderung verpflichtet werden. Den Ländern solle genug Spielraum eingeräumt werden, das Gesetz an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen.

Erheblichen Handlungsbedarf sehen die Bauminister beim Leerstand von Wohnungen in Ostdeutschland. Aufgrund der Brisanz der dadurch entstandenen Probleme müssten alle Beteiligten schnell reagieren. Nötig seien wohnungs- und stadtentwicklungspolitische sowie unternehmerische Konzepte. Vor allem die Kommunen stünden in der Verantwortung, da sie die Konzepte vor Ort koordinieren müssten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%