Wohnungsbaugesellschaft klagte gegen erhöhte Teilnehmerentgelte
Klage gegen Primacom abgewiesen

Der Kabelnetzbetreiber darf Teilnehmerentgelte erhöhen, ohne die Zustimmung einer Wohnungsbaugesellschaft einholen zu müssen.

Reuters MAINZ. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Klage einer Wohnungsbaugesellschaft wegen Entgelterhöhungen gegen den privaten Kabelnetzbetreiber Primacom AG nach Unternehmensangaben abgewiesen. Primacom habe nach Aussagen des Gerichts die Teilnehmerentgelte ohne Zustimmung der Wohnungsbaugesellschaft erhöhen dürfen, teilte die im Blue Chip-Index des Neuen Marktes Nemax 50 gelistete Mainzer Primacom am Mittwoch in einer Pflichtveröffentlichung mit. Die klagende Grundstücks- und Gebäudeversicherungsgesellschaft mbH Chemnitz dürfe auf die Preisgestaltung der Primacom keinen Einfluss nehmen.

Die Wohnungsbaugesellschaft habe im Februar 1998 beim Landgericht Chemnitz geklagt, weil Primacom bei deren Mietern Teilnehmerentgelte ohne Zustimmung der Gesellschaft erhöht hatte, hieß es weiter. Ein Rahmenvertrag zwischen Primacom und der Wohnungsbaugesellschaft habe deren Zustimmung bei Entgelterhöhungen vorgesehen. Das Landgericht Chemnitz hatte den Angaben zufolge gegen Primacom entschieden, worauf das Unternehmen Berufung beim Oberlandesgericht einlegte. Auch dies entschied zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft. Gegen deren Urteil legte die Primacom nach eigenen Angaben Revision beim Bundesgerichtshof ein.

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