Wohnungsbauprämie
Kampf um Koalitionsgeschenke

Auf der Suche nach dem eigenen Profil der Union ist Michael Meister (CDU) in dieser Woche ein gutes Stück voran gekommen: Die CDU steht in der Großen Koalition für den Häuslebauer, und zwar für den ganz kleinen. Der hat dies möglicherweise noch gar nicht gewusst und fälschlich SPD gewählt.

BERLIN. "Die Union wird für den Erhalt der Wohnungsbauprämie kämpfen", droht Meister dem Koalitionspartner. Ihre Abschaffung wäre nur "ein weiteres Zugeständnis an die SPD", und zwar eines zu viel: Den Sozen habe die Union vergangene Weihnachten schon die Abschaffung der Eigenheimzulage sozusagen geschenkt.

Die Eigenheimzulage war die größte deutsche Einzelsubvention. Sie wird die klammen Staatskassen um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten, sobald für den letzten Zulagenberechtigten des Jahres 2005 die achtjährige Förderdauer abgelaufen ist. Die Wohnungsbauprämie würde jährlich zu 500 Mill. Euro geringeren Staatsausgaben führen - ab 2013, denn für Verträge, die bis Ende 2006 geschlossen werden, gilt Bestandsschutz.

Das Geld jedenfalls würde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gern sparen, wenn ihn Meister und die Union denn ließen. Das Eigenheim will aber auch er dann doch wieder fördern: mit diesen 500 Mill. Euro plus weiteren 400 Mill. Euro - und zwar als Altersvorsorge innerhalb der Riester-Rente. Doch Steinbrücks Entwurf für ein "Wohn-Riester-Gesetz" gilt der Union insgesamt als Affront: Der Entwurf kommt, obwohl noch eine Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema tagt. Und - das ist die Hauptkritik - er verteilt die neue Bausubvention nicht großzügig genug an die Kernzielgruppe der Neuen Union.

Die SPD gibt sich verblüfft. "Die kleinen Leute sind doch unsere Klientel", sagt Joachim Poß, als SPD-Fraktionsvize Meisters Sparringspartner im Bundestag - gemeinsame Koalition hin oder her. Als Union und SPD ihren Regierungsvertrag aushandelten, da hätte es die Union völlig selbstverständlich gefunden, beim Subventionsabbau auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, erzählen SPD-Abgeordnete. Die SPD habe das verhindert. "Wir sind verblüfft, dass die Union jetzt so total dagegen ist", sagt einer: Man müsse doch die selben kleinen Leute nicht gleich zweimal fördern.

Die Wohnungsbauprämie ist eine Subvention für Bausparer, deren zu versteuerndes Einkommen unter 25  600 Euro für Ledige oder 51  200 Euro für Verheiratete liegt. Sie können pro Jahr maximal 45 beziehungsweise 90 Euro vom Staat zum Aufstocken ihres Bausparvertrages bekommen. Auf Antrag, versteht sich, mit ordentlichen Nachweispflichten gegenüber Finanzamt und Bausparkasse - die Bürokratiekosten sind unbekannt. Den Papierkrieg nehmen jährlich vier Millionen wahlberechtigte Menschen in Kauf, indem sie einen Antrag auf die maximal siebenjährige Förderung stellen.

Dass die Entscheidung einer Familie für das Eigenheim an 90 Euro Jahresprämie hängt, glaubt auch bei der Union niemand. Das Geld soll junge Leute locken, mit dem Bausparen überhaupt erst anzufangen: Irgendwann könnte vielleicht doch noch die deutsche Wohneigentumsquote britische Größe erreichen.

Auf der Baustelle Koalition aber geht es wohl zuletzt um die Frage, wen die Regierung bei knappen Kassen steuerlich wie fördern will. Es geht um Zugeständnisse, und darum, ob die SPD sich durchsetzt oder die Union gewinnt. Für die Finanzexperten Meister und Poß ist es das Aufwärmtraining: zum großen Kampf um die Unternehmensteuerreform.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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