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Wohnungseigentumsrecht

BGH-Beschlussvom 25.09.2003 00:00:00 - V ZB 40/03



Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsrecht


WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 ; FGG § 28 Abs. 2

Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des BGH auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts ergangen ist.

Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zulässig, wenn der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage nicht i. S. des vorlegenden Gerichts entschieden hat.

WEG § 21 Abs. 4



Auch ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (Fortführung von Senat, Beschluss v. 17. 7. 2003 - V ZB 11/03).



BGH-Beschluss vom 25.09.2003 - V ZB 40/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.11.2003

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