Wolf lehnt Verpflichtung der Arbeitgeber zum Abbau von Überstunden ab
Mitbestimmung soll Thema im Bündnis für Arbeit werden

In der nächsten Runde des Bündnisses für Arbeit am kommenden Sonntag soll auch über das Thema Mitbestimmung verhandelt werden. Das forderte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf, am Dienstag.

ap BERLIN. Auch Arbeitsminister Walter Riester will sich einer Diskussion über die betriebliche Mitbestimmung nicht verschließen. Eine Sprecherin betonte, im Bündnis sollten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung alle für sie wichtigen Themen ansprechen können.

Wolf sprach sich auch dafür aus, Vereinbarungen des Bündnisses für Arbeit Tarifabschlüssen gleich zu stellen. Sie machte zudem klar, dass das auch eine Stärkung von Flächentarifverträgen bedeute. Wenn Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern den gleichen Stellenwert wie in einem Tarifvertrag hätten, würde eine Brücke zu den Betrieben gebildet, die noch nicht tarifgebunden seien, sagte sie.

Eine gesetzlich Regelung, die die Arbeitgeber zum Abbau von Überstunden verpflichten soll, lehnte Wolf dagegen ab. "Ich halte mehr von Selbstverpflichtung", betonte die Grünen-Politikerin.

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