Wolfgang Böhmer gewählt
Der Präsident des Bundesrates

Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), zu seinem neuen Präsidenten und damit in eines der ranghöchsten Ämter der Bundesrepublik gewählt.

ddp BERLIN. Böhmer folgt als 58. Bundesratspräsident turnusmäßig dem Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nach, dessen Amtszeit an der Spitze der Länderkammer Ende Oktober ausläuft. Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser - etwa wegen Krankheit - verhindert ist.

Gemäß Artikel 52 des Grundgesetzes leitet der Bundesratspräsident die Länderkammer für ein Jahr. Deren Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. November und endet am 31. Oktober. Schon 1950 hatten die Ministerpräsidenten für das Amt des Bundesratspräsidenten einen Turnus ausgehandelt (Königsteiner Vereinbarung). Die Reihenfolge richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Die nächste Bundesratspräsidentin wird demnach voraussichtlich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Wichtigste Aufgabe des Bundesratspräsidenten ist die Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen. Die besondere Bedeutung des Präsidenten zeigte sich jüngst am 22. März, als Wowereit das Votum Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung wertete, obwohl der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein gestimmt hatte.

Der Bundsratspräsident vertritt die Bundesrepublik zudem rechtlich in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Wenn er nach Artikel 57 des Grundgesetzes den Bundespräsidenten vertritt, darf der Bundesratspräsident beispielsweise Bundesgesetze ausfertigen und Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter entgegennehmen.

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