Wolfgang Gerhardt: Kanzler setzt auf Modernisierungsrhetorik: FDP erwartet „keinen Durchbruch“

Wolfgang Gerhardt: Kanzler setzt auf Modernisierungsrhetorik
FDP erwartet „keinen Durchbruch“

Die FDP erwartet vor allem "Modernisierungsrhetorik" von der Kanzlerrede, mit einer "durchbrechenden Perspektive rechne ich nicht", sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Sollte es dennoch zu einer Kurskorrektur kommen, habe er kein Problem, dem Kanzler "über die eigenen Genossen hinweg zu helfen".

bag BERLIN. Schröder müsse sich ohnehin in Richtung der Liberalen bewegen - etwa durch die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Das diskutierte milliardenschwere Infrastrukturprogramm lehnt die FDP ab, weil es die Kommunen trotz Zinshilfen zusätzlich belastete. Würde sich Schröder jedoch zu durchgreifenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchringen - wozu für die FDP auch Öffnungsklauseln für die Betriebe gehören - könne man ebenfalls über das Infrastrukturprogramm reden, sagte Gerhardt.

Die Schwelle beim Kündigungsschutz möchte die FDP gern auf 20 Mitarbeiter erhöhen - würde aber auch schon den Abschied von der gültigen 5-Mitarbeiter-Schwelle "als ersten Schritt" begrüßen. Es sei gut möglich, dass die Union dem Kanzler "günstigere Konditionen" für eine Kooperation offerieren werde, sagte Gerhard. Doch auch wenn die FDP dann keinen Einfluss nehmen könne, "schärft sie dafür ihr Profil."

Mit Blick auf den Irak fordern die Liberalen für den Einsatz deutscher Awacs-Mannschaften ein Mandat des Bundestages. Je nach Einsatz könne das auch für die Fuchs-Spürpanzer nötig werden, hieß es.

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