Wolfgang Herrmann übernimmt neues Ressort - Kritik aus der Opposition
Bayern bekommt Verbraucherschutzministerium

Als erstes Bundesland bekommt Bayern ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz und Gesundheit.

dpa MÜNCHEN. Als Konsequenz aus der BSE-Krise richtet Bayern als erstes Bundesland ein eigenständiges Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz ein. Neuer Minister wird der Präsident der Technischen Universität (TU) München, Prof. Wolfgang Herrmann (CSU), kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag an.

Die wegen der BSE-Krise stark unter Druck stehenden Fachminister Barbara Stamm (CSU) und Josef Miller (CSU) müssen Kompetenzen abgeben. Vertreter der Opposition kritisierten die Entscheidungen scharf. Aus der CSU-Fraktion kam Zustimmung. Stamm und Miller betonten den Willen, ihre Ressorts trotz Kritik weiterhin zu führen.

Stoiber sagte, Herrmann bringe ausgeprägte administrative Erfahrung in die Leitung seines Ministeriums ein. In dem neuen Ressort werden alle Zuständigkeiten für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zusammengefasst. Dort soll auch das neue Landesamt für Lebensmittelsicherheit angesiedelt werden. Stamm bleibt das Sozialministerium, Millers Ressort wird auf Landwirtschaft und Forsten beschränkt. Stoiber sprach beiden nochmals das Vertrauen aus.

Ernährung und Verbraucherschutz sind nach Herrmanns Einschätzung die wichtigsten Themen des Jahrhunderts. Die TU habe sich gerade auf diese Herausforderungen eingestellt, betonte der Experte für metallorganische Chemie. Der 52-jährige Herrmann soll seine neue Position am 30. Januar antreten. Wegen der gesetzlichen Obergrenze von 18 Regierungsmitgliedern in Bayern entließ Stoiber die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Marianne Deml (CSU).

Stoiber betonte, der Entscheidung seien intensive Gespräche mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glück und den betroffenen Ministern vorausgegangen. Stamm und Miller hätten die Veränderungen "voll inhaltlich" mitgetragen.

Miller und Stamm waren auch in eigenen Reihen wegen ihres BSE- Krisenmanagements unter Druck geraten. Besonders die Gesundheitsministerin musste sich rechtfertigen, weil sie sich noch im vergangenen August gegen die Herausnahme von BSE-Risikomaterial aus Futter und Nahrungsmitteln ausgesprochen hatte.

Stamm will nach eigenen Worten trotz der Beschneidung ihrer Kompetenzen weiter im Amt bleiben. Sie sagte am Rande einer Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth, sie habe erst am Montag erfahren, wie "die Dinge in einzelnen" laufen sollten. Zugleich räumte sie ein, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Sie habe Stoiber aber einen solchen Schritt zu keinem Zeitpunkt angeboten.

Miller erfuhr nach eigenen Angaben von der Neustrukturierung der Regierung erst während der Kabinettssitzung am Montag. Durch den Verlust der Zuständigkeit für Ernährung sei sein Ministerium aber nicht beschnitten, sagte er in Wildbad Kreuth.

Die bayerische Opposition kritisierte die Veränderungen in der Regierung umgehend. Stoiber sei offensichtlich nicht in der Lage, "sich von Ministern zu trennen, die sich schwerste Versäumnisse und Fehler" haben zu Schulden kommen lassen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget.

Für die Grünen-Fraktion im Landtag ist Herrmann eine Fehlbesetzung. Der Wissenschaftler habe sich als unkritischer Befürworter der Gentechnik herausgestellt, sagten die Fraktionschefs Christine Stahl und Sepp Dürr. Damit setze der Professor den gleichen "technokratischen Wahn" fort, der in die BSE-Krise geführt habe. "Stoiber macht damit den Bock zum Gärtner."

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