Wowereit dankt seiner Partei
Stimmen zum Wahlergebnis in Berlin

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die SPD stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus geworden, kann aber nicht weiter alleine mit den Grünen regieren. Die CDU kam den Hochrechnungen zufolge auf knapp 24 Prozent. 1999 hatten die Christdemokraten noch 40,8 Prozent erzielt. Die CDU ist damit erstmals seit 1975 nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt. Lesen Sie erste Reaktionen der Beteiligten:

dpa/afp/rtr BERLIN. SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit hat seiner Partei für "die tolle Geschlossenheit und Motivation im Wahlkampf" in Berlin gedankt. "Gemeinsam sind wir stark, das haben wir jetzt bewiesen, und das bleibt auch so", sagte Wowereit. "Es ist ein toller Erfolg, ich bin dankbar, dass die Wähler uns ihr Vertrauen geschenkt haben."

Steffel will trotz Niederlage CDU-Fraktionsvorsitz übernehmen

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel hat die Hauptverantwortung für die drastische Niederlage seiner Partei bei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus übernommen, dennoch aber Anspruch auf die Führung der CDU-Fraktion angemeldet.

Nach Veröffentlichung erster Hochrechnungen sprach Steffel am Sonntag im ZDF von einer schmerzlichen Niederlage für die CDU, sagte aber: "Ich werde mich als Fraktionsvorsitzender bewerben und den Erneuerungsprozess der CDU fortführen und voran treiben." "Wir haben von den Wählern einen Denkzettel erhalten", sagte Steffel. Das Berliner Ergebnis lasse aber keine Rückschlüsse auf die bundespolitische Situation seiner Partei zu. "Es ist ein landesspezifisches Ergebnis."

Auch Müntefering begrüßt Wahlergebnis der Grünen

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat das Wahlergebnis der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt. Gleichzeitig wollte er sich nicht zu möglichen Koalitionen in der Hauptstadt äußern, nachdem der rot-grüne Senat nach ersten Hochrechnungen keine eigene Mehrheit aufbringen konnte.

Müntefering sagte nach der Wahl am Sonntagabend im ZDF, die SPD habe registriert, dass sich die Grünen nach einer Serie von Stimmenverlusten in Bund und Ländern stabilisiert hätten. "Das ist ein gutes Zeichen." Nun müsse in Koalitionsverhandlungen eingetreten werden. "Die Berliner Freunde werden entscheiden, wie die Regierungskoalition aussehen wird."

Auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei regierungsfähig, wenn es seitens der einzelnen Parteien keine "Eitelkeiten" gebe. Auf Bundesebene schloss Müntefering eine Koalition seiner Partei mit der PDS weiterhin definitiv aus. Die Grünen sind auch Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene.

Merkel sieht keine bundespolitischen Auswirkungen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine bundespolitische Bedeutung abgesprochen. Das Ergebnis der Union sei nicht schön zu reden, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Doch diesmal habe die Union das letzte Mal eine Wahl verloren, die nächsten werde sie gewinnen. Gefragt nach einer möglichen Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur sagte sie, die Union lasse sich nicht von ihrem Zeitplan abbringen.

Es gebe keine Änderungen. Über die Kanzlerkandidatur soll im Frühjahr entscheiden werden. Ausdrücklich bekundete sie ihre Unterstützung für den Spitzenkandidat Frank Steffel und sagte, er habe ihre Unterstützung, wenn er Fraktionsvorsitzender werden wolle. Er habe in einer schwierigen Situation gekämpft und motiviert. Die Berliner CDU habe keine Alternative als den Erneuerungsprozess in der Stadt fortzusetzen, auch aus der Opposition heraus.

Grünen-Vorsitzende Roth lässt Koalitionsfrage in Berlin offen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat offen gelassen, ob sich die Berliner Grünen an einer Ampelkoalition mit SPD und FDP beteiligen würden. "Wir werden als Bundesverband keine Empfehlung erteilen", sagte Roth am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin in einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Es werde jetzt das Ziel der Berliner Grünen sein, sich an einer Regierungsbildung aktiv zu beteiligen, die eine ökologisch-soziale Erneuerung und eine liberale Rechtspolitik in den Vordergrund stelle. In Berlin müsse es einen Neuanfang geben. "Dazu gehören auch die Grünen", sagte Roth. Das Wahlergebnis für die Grünen bezeichnete Roth als ein gutes Ergebnis.

Gysi: Wahlergebnis ist "Mitregierungsauftrag"

Berlins PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi wertet das überraschend starke Ergebnis der PDS mit deutlich über 21 Prozent als "klaren Mitregierungsauftrag". Es habe der SPD nicht geschadet, "sich mit der PDS sehen zu lassen", fügte Gysi am Sonntagabend im ZDF hinzu. Nach der Vorgabe 20 plus x habe die Partei "ihr Plansoll erfüllt".

Nach ersten Hochrechnungen sei Rot-Rot wahrscheinlicher als eine Ampelkoalition in der Stadt, sagte er in der ARD. Die Partei gehe mit einer "günstigen Ausgangsposition" in die Koalitionsgespräche der nächsten Wochen. "Wir haben weit mehr Stimmen bekommen als man uns zugetraut hat", sagte Gysi im ZDF. Die PDS sei auch von "lauter Leuten gewählt worden, die sich das 1999 noch gar nicht vorstellen konnten".

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