Wowereit erhofft sich zügige Einigung
Entscheidung über Beamtenbesoldung vertagt

Der Bundesrat hat die Entscheidung über eine von Berlin angestrebte Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung vertagt. Berlins Regierender Bürgermeister von Klaus Wowereit (SPD) sagte am Freitag im Bundesrat, die Notwendigkeit einer Flexibilisierung der Beamtengehälter sei unbestritten. Die Vertagung sei die letzte Chance, einen breiten Konsens in der Sache zu erzielen.

Reuters BERLIN. Er hoffe, dass sich die Länder zügig einigen könnten. "Zur Begrenzung der Kostenexplosion im öffentlichen Dienst gibt es meines Erachtens keine Alternative."

Das Land Berlin fordert angesichts seiner stark angespannten Haushaltslage, die Länder eigenständig über die Gehälter ihrer Beamten entscheiden zu lassen. Landesregierungen soll somit ermöglicht werden, den Beamten das Weihnachtsgeld zu reduzieren und das Urlaubsgeld zu streichen. Zugleich soll eine Gehaltsuntergrenze von 90 % des Bundesbesoldungsniveaus festgelegt werden. Derzeit gibt es jedoch nach Einschätzung mehrerer Länder keine Mehrheit für die Initiative.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte im Bundesrat, angesichts der schwierigen Haushaltslage einiger Länder sei eine Flexibilisierung des Tarifrechts sinnvoll. Die jetzt vorgeschlagene Regelung sei jedoch sehr vage. Die entscheidenden Punkte zur Ausgestaltung einer Öffnungsklausel seien noch offen.

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